WEITERER SCHLAG GEGEN DEMOKRATIE UND BÜRGERBETEILIGUNG – BREMER STAATSGERICHTSHOF URTEILT GEGEN PLATANEN-VOLKSBEGEHREN – WIR MACHEN WEITER! 

Immer wenn man denkt, dass es in Sachen Bürgerbeteiligung und gelebter Demokratie in Bremen nicht weiter bergab gehen könnte, wird man leider eines "Besseren" belehrt. Mit dem am letzten Montag (11.03.24) gefällten Urteil gegen die Durchführung des Platanen-Volksbegehrens hat der Bremer Staatsgerichtshof nunmehr einen weiteren negativen und fatalen "Beitrag" in Sachen Bürgerbeteiligung und einer lebendigen Demokratie geleistet.

Aber eins nach dem anderen: Als erstes und ganz besonders wichtig ist es festzuhalten, dass das Alternativkonzept unserer BI, das sicheren Hochwasserschutz und den Erhalt der 136 Platanen am Neustädter Deich gleichermaßen ermöglicht, vom Staatsgerichtshof nicht in Frage gestellt wurde. Vielmehr ging es im Urteil darum, dass Bremen gegenüber dem Bund in dieser Angelegenheit – nach Auffassung des Staatsgerichtshof – keine Gesetzgebungskompetenz haben soll. Und deshalb soll auch der von rund 26.000 BremerInnen unterstützte Antrag zum Platanen-Volksbegehren unzulässig sein. Und dies, obwohl der von uns erstellte Gesetzentwurf, der Grundlage des Antrags war, in der Beratung, die im Oktober 2018 in der Bremer Bürgerschaft stattfand, im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit von Juristinnen und Juristen der Justizbehörde(!), der Innenbehörde und der Bau- Umweltbehörde nicht beanstandet wurde. Aber, so what?

Es ging dem Staatsgerichtshof aber ja eher um juristische Spitzfindigkeiten („Juristisches Hochseil“) und so wurde nunmehr mit Tunnelblick nach Anhaltspunkten im Bundesnaturschutzgesetz gesucht, um belegen zu können, dass hier kein Raum mehr für eine landesgesetzliche Regelung sei, was unter Juristen sehr umstritten ist. Der Bremer Staatsgerichtshof hätte also auch – juristisch wohlbegründet – im Sinne einer lebendigen Demokratie urteilen können.

Juristische Spitzfindigkeit auf der einen, Ignoranz auf der formalrechtlichen Ebene, die das Verfahren gegen das Platanen-Volksbegehren erst möglich gemacht hat. Denn, ohne rechtsgültigen „Senatsbeschluss“ hätte es gar kein Verfahren gegen das Volksbegehren geben dürfen!

Aber das Gericht sah großzügig über eklatante Verfahrensfehler des Senats bei der „Beschlussfassung“ am 22.12.22 gegen das Platanen-Volksbegehren hinweg (siehe Beitrag "fake"). An jede Sitzung eines Kaninchenzüchtervereins wird wahrscheinlich ein höherer Maßstab angelegt, als an eine Sitzung/Beschlussfassung des Bremer Senats, aber auch hier, so what?

In einem Kommentar des Weser Kurier (12.03.2024) ist unsere BI direkt aufgefordert worden, den Kampf für sicheren Hochwasserschutz mit Platanenerhalt einzustellen... Es wird darin implizit der Eindruck erweckt, dass mit der Entscheidung des Staatsgerichtshofs auch ein zustimmendes Urteil zur Kahlschlagvariante der Beton-GRÜNEN Klimaschutzbehörde gefällt worden sei. Dem ist aber nicht so! Vielmehr gilt nach wie vor, dass sicherer Hochwasserschutz mit der von unserer BI vorgestellte Alternativvariante wesentlich schneller (eineinhalb Jahre, statt 8-10 Jahre) hergestellt werden könnte. Und dies, im Gegensatz zur Betonvariante, ohne in den bestehenden Hochwasserschutz einzugreifen.

Außerdem hat die Betonvariante der Behörde das Potential zum Millioneneurograb für Bremen zu werden. Bereits aktuell wird die Betonvariante mit rund 52 Millionen Euro veranschlagt. In 10 Jahre dürften sich die Kosten dafür verzichfacht haben (siehe u.a. Stuttgart 21 oder Bremer Space-Park). Aber die „Zeche“ wird nicht von den politische Verantwortlichen in Bremen gezahlt werden, sondern von den BürgerInnen Bremens, vor deren Volksentscheid-Votum der Senat sich offensichtlich fürchtete. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage nach der parlamentarischen Opposition in Bremen, deren Aufgabe es wäre, in Sachen des vom Senat sabotierten Platanen-Volksbegehrens klar Stellung zu beziehen und Schaden von Bremen abzuwenden.

Der Bremer Staatsgerichts hat mit der Ablehnung des Platanen-Volksbegehrens nicht nur der Bürgerbeteiligung, sondern auch dem Vertrauen der BremerInnen in die Institutionen des Landes Bremen einen weiteren nachhaltigen Schlag versetzt.

Aber das Urteil hat auch Auswirkungen auf die Hochwassersicherheit in Bremen. So würde die Umsetzung der Behörden-Betonvariante die Hochwassersicherheit in Bremen über rund ein Jahrzehnt schwächen (Wie ein Wasserbauexperte uns sagte: "Operation am offenen Herzen mitten in der Stadt"). Damit ergibt sich fatalerweise aus dem „juristischen Hochseilakt“ des Staatsgerichtshof ein Risiko für Leib und Leben insbesondere der BewohnerInnen der Bremer Neustadt. Gleichzeitig würde mit der geplanten Vernichtung und Betonierung des rund 2 km langen Grüngürtels, den die 136 Platanen  als natürliche Klima- und Feinstaubfilteranlage bilden, die Gesundheit der BremerInnen gefährdet. Darüber hinaus würde der Lebensraum u.a. streng geschützter Fledermausarten vernichtet werden.

Resümee: Auch in Verantwortung für die uns nachfolgenden Generationen und ein lebenswertes Bremen wird unsere BI  den Kampf für sicheren Hochwasserschutz am Neustädter Deich mit Erhalt des stadtbildprägenden, klima- und gesundheitschützenden Baumbestands am Neustädter Deich fortsetzen. Dabei sind uns die rund 26.000 Unterschriften der Bremerinnen und Bremer, die das Platanen-Volksbegehren bereits unterstützt haben, Motivation und Auftrag zugleich!

BREMER SENAT FAKED SENATSSITZUNG - BI FORDERT ZULASSUNG DES PLATANEN-VOLKSBEGEHRENS

Gewissermaßen zwischen Weihnachtsplätzchen backen und Tannenbaum schmücken wollen die Mitglieder des Bremer Senats am 22.12.2022 einen Beschluss gefasst haben, in dem der Bremer Staatsgerichtshof aufgefordert wird, das von unserer BI beantragte Platanen-Volksbegehren für  unzulässig zu erklären. Damit wollte der Senat einen Volksentscheid zur Rettung der 136 stadtbildprägenden und gesundheitsschützenden Platanen und sicheren Hochwasserschutz am Neustädter Deich zur Bürgerschaftswahl 2023 verhindern.

Auf Grund dieses „Beschlusses“ eröffnete der Bremer Staatsgerichtshof bekanntermaßen ein Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit des Platanen-Volksbegehrens, welches dann am 30.01.2024 in einer ersten öffentlichen Sitzung verhandelt wurde. Nachdem bereits auf dieser Sitzung es zumindest zweifelhaft blieb, ob ein ordnungsgemäßer Senatsbeschluss am 22.12.2022 überhaupt zustande gekommen war, liegt unsere BI inzwischen das Protokoll der „Sitzung“ vor, aus dem eindeutig hervorgeht, dass dies nicht der Fall war, und damit das Platanen-Volksbegehren nach dem Gesetz über das Verfahren beim Volksentscheid zugelassen werden muss!

So ist dem Protokoll der "Sitzung" des Senats vom 22.12.2022 zu entnehmen, dass besagter „Beschluss“ in einem „E-Mail-Umlaufverfahren“ gefasst worden ist (teilweise haben SenatorInnen per Smartphone ihr Votum abgegeben!). Eine Abstimmung bzw. Beschlussfassung in einem „E-Mail-Umlaufverfahren“ ist aber nach der Geschäftsordnung des Bremer Senats nicht zulässig, weil zu einer ordnungsgemäßen Beschlussfassung die persönliche Anwesenheit von mindestens drei Senatsmitgliedern vorgeschriebenen ist. Die GO des Senats ist keine nach gutdünken zu handhabende Formalität, sondern dabei handelt es sich um eine rechtliche Regelung, die in einem amtlichen Verkündungsblatt (Bremisches Amtsblatt) bekannt gemacht worden ist und nur durch Senatsbeschluss geändert werden kann (dieser liegt nicht vor). Wenn die Geschäftsordnung ein bloßes Internum des Senats wäre, bräuchte sie nicht in einem gesetzlich vorgesehenen Verkündungsblatt veröffentlicht zu werden.

Darüber hinaus wurde bei dem "Senatsbeschluss" kein einstimmiges Votum gefasst (2 Senatorinnen der LINKEN stimmten dagegen), was nach der GO des Senats ebenfalls unzulässig ist, da in einer Koalitionsregierung nur einstimmige Beschlüsse gefasst werden dürfen.

Der Beschluss des Senats über die Anrufung des Staatsgerichtshofs wegen der Zulässigkeit eines Volksbegehrens ist eine verfassungsrechtlich bedeutsame Entscheidung. Gerade im Hinblick auf die in der Verfassung garantierte Volksgesetzgebung bedeutet dieses, dass auch der Senatsbeschluss rechtlich einwandfrei sein muss. Das ist er hier nach der Geschäftsordnung des Senats nicht. Wegen der verfassungsrechtlichen Bedeutung eines zu einem geplanten Volksbegehren erfolgten Senatsbeschlusses über die Anrufung des Staatsgerichtshofs, muss dieser für seine Wirksamkeit zwingend den bestehenden Regelungen über eine Beschlussfassung des Senats folgen. Das liegt hier aber nicht vor. Außerdem ist zu konstatieren, dass noch nicht einmal ein Beschluss im - nach der Geschäftsordnung ohnehin nicht vorgesehenen - Umlaufverfahren erfolgt ist. Ein ordnungsgemäßes Umlaufverfahren hat es nicht gegeben. Ein Umlaufverfahren stellt ein schriftliches Beschlussverfahren dar, bei dem eine Beschlussvorlage nacheinander unter den Mitgliedern des Beschlussgremiums umläuft, die ihre Zustimmung oder Ablehnung auf der Beschlussvorlage schriftlich zu vermerken haben. Die elektronische Übermittlung einer Beschlussvorlage an alle Mitglieder ist kein Umlauf und diese Vorgehensweise ist nach der Geschäftsordnung des Senats auch nicht erlaubt. Ein Umlaufverfahren hätte auf keinen Fall durch Übermittlung einer Beschlussvorlage per E-Mail erfolgen können. Dieses stellt keinen Umlauf dar. Eine Zustimmung zu Beschlüssen per einfacher E-Mail-Äußerung ist in der Geschäftsordnung des Senats nicht vorgesehen und wäre auch im Hinblick auf die Anforderungen des Signaturgesetzes rechtlich mehr als problematisch.

Aus Sicht unserer BI ist am 22.12.2022 in mehrfacher Hinsicht kein rechtsgültiger Beschluss des Bremer Senats zustanden gekommen und wir fordern deshalb die umgehende Zulassung des von unserer BI beantragten und von rund 26.000 BremerInnen unterstützten Volksbegehrens.

PLATANENKALENDER 2024 JETZT ERHÄLTLICH!

- Unverpacktladen Füllkorn Kornstraße 12

Tag des offenen Denkmals 2023 - Boulevard der Platanen - Bremer Naturdenkmal

Führung am Sonntag, den 10.9.23 um 16 Uhr
Treffpunkt  St.Pauli Deich/Ecke Friedrich Ebert-Straße

An der Neustädter Seite der Weser, zwischen Roten Kreuz Krankenhaus und Eisenbahnbrücke erstreckt sich auf einer Länge von 2.2 km der Boulevard der Platanen.136 ehrwürdige große Platanen laden zum Bewundern und Verweilen ein, um zu spüren, was uns die Kräfte der Platanen inmitten der Großstadt für ein Wohlgefühl schenken.

Angebetet und gehegt
  wird nicht
das den Menschen natürlich Geschenkte,
 sondern das von ihm mit ungeheurem Aufwand
künstlich Geschaffene

Irmtraut Morgner

BAUBEHÖRDE VERSCHLEPPT PLATANENPROZESS – GERICHTSKOSTEN SIND VON BI ABSEHBAR NICHT MEHR ZU FINANZIEREN

Nachdem der Bremer Senat unter Federführung der GRÜNEN Senatorin Schaefer bereits im vergangenen Jahr mit der Einschaltung des Bremer Staatsgerichtshofs einen Volksentscheid zur Bürgerschaftswahl 2023 über den Erhalt des wertvollen Baumbestands am Neustädter Deich sabotierte, wird nunmehr der Platanenprozess von den Juristen der Baubehörde verschleppt.

Mit der Einreichung von immer neuen Eingaben der Baubehörde an den Staatsgerichtshof wird eine Entscheidung des Staatsgerichtshof im Ergebnis so sehr verzögert, dass ein möglicher Volksentscheid über sicheren Hochwasserschutz mit Erhalt der 136 Platanen, zur Europawahl im Juni 2024 gefährdet wäre.

Und dies, obwohl das von unserer BI beantragte Volksbegehren, bereits jetzt schon von über 26.000 BremerInnen unterstützt wird. Darüber hinaus weiß die Baubehörde bzw. der Senat ganz genau, dass es bei dem von unserer BI angestrebten Volksentscheid nicht um die Abstimmung über sicheren Hochwasserschutz gehen würde, sondern darum, sicheren Hochwasserschutz mit Erhalt des wertvollen und klimaschützenden Baumbestands am Neustädter Deich umzusetzen. Dass dies möglich ist, wird mit dem fachlich abgesicherten Planungskonzept des renommierten Wasserbauunternehmens CDM Smith bestätigt

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Warum vor diesem Hintergrund von der Baubehörde immer neue Schriftsätze (inklusive Anträge auf Fristverlängerung!) an den Staatsgerichtshof geschickt werden, ist in keiner Weise nachzuvollziehen!

Neben der Gefährdung einer möglichen Zulassung eines Volksentscheids zur Europawahl im Juni 2024, fallen mit jeder weiteren Eingabe der Baubehörde beim Staatsgerichtshof für unsere BI erhebliche Kosten an. Im Ergebnis bedeutet das, dass eine rechtliche Vertretung unserer BI vor dem Bremer Staatsgerichtshof nicht mehr möglich ist (Kosten bis dato rund 13.000 Euro). Während die Baubehörde die Gerichtskosten “locker“ aus dem Steuersäckel der BremerInnen begleicht, ist es für unsere BI absehbar unmöglich, diese Kosten zu tragen.

Eine „Waffengleichheit“ vor Gericht ist damit nicht mehr gegeben.

Hatte der Bremer Senat mit der Entscheidung den Staatsgerichtshof anzurufen einen weiteren Tiefpunkt in Sachen Bürgerbeteiligung und demokratischer Mitbestimmung der BremerInnen erreicht, sieht es jetzt so aus, dass ein möglicher Platanenvolksentscheid auch unter Federführung der neuen SPD Bausenatorin Ünsal. unter allen Umständen verhindert werden soll.

Wir fordern den Bremer Senat und insbesondere die Baubehörde auf, die Verschleppung des Platanenprozesses unverzüglich zu beenden und die Kosten für die rechtliche Vertretung unsere BI beim Staatsgerichtshof zu übernehmen, für dessen Anrufung ausschließlich der Bremer Senat verantwortlich ist!

Siehe bitte auch die Spendenmöglichkeit zur Rettung der Platanen am Neustädter Deich und s.u. unseren Spendenaufruf "Ein silbernes Platanenblatt für jede bedrohte Platane am Neustädter Deich.“

BI lädt zur Inspiration am Boulevard der Platanen ein

„Das geheime Band zwischen Mensch und Natur“, so der Titel eines Buches Deutschlands bekanntesten Försters Peter Wohlleben, besteht wirklich. Geheim ist dieses Band, weil wir Menschen feinstofflichen Wesen, wie den Bäumen, im oft stressigen Alltagstrubel nur wenig oder überhaupt keine (bewusste) sinnliche Aufmerksamkeit schenken. Dabei ist die Schönheit der Platanen am Neustädter Deich unübersehbar, die Stärke der Bäume, lässt man sich bewusst darauf ein, fühlbar und der Schutz und die Geborgenheit ihres prächtigen Blätterdachs bei Hitze und Regen spürbar. Ein Wohlgefühl stellt sich ein, wenn man aus dem Getriebe und Lärm der Hauptverkehrsstraßen in den Boulevard der Platanen am Neustädter Deich einbiegt. Dieses Körper, Geist und Seele schützende und stärkende Wohlgefühl erhält neuerdings auch in der wissenschaftlichen Forschung die Bedeutung, die es verdient.

Um das Band zwischen den vom Kahlschlag bedrohten Platanen und uns spürbar(er) zu machen und zu stärken, lädt unsere BI zu einer Meditation unter den Platanen ein. Alle die mitmachen wollen, setzen sich unter eine Platane, kommen zur Ruhe und lassen sich durch die besondere Atmosphäre und Empfindungen inspirieren. Nach einer halben Stunde kommen wir zu einem Erfahrungsaustausch zusammen. Wer mag kann die Erfahrungen auch schriftlich festhalten, um diese über eine Veröffentlichung der Bürgerinitiative Platanen am Deich an andere weiterzugeben.

Eine Einführung und eine kurze Anleitung gibt der Biologe Harald Pütz.

Da für die Meditation Ruhe, also möglichst wenig Großstadtgeräusche wichtig ist, werden wir uns früh morgens treffen. Bitte Sitzgelegenheit oder Decken mitbringen.

Wir freuen uns auf Euch!

Wann: Sonntag, den 27. August um 9 Uhr,

Wo: Unter den Platanen beim Rotes - Kreuz - Krankenhaus

EIN ABEND FÜR DIE 136 PLATANEN - BI VERANSTALTET INFOABEND ZU SICHEREM HOCHWASSERSCHUTZ MIT PLATANENERHALT - VIDEOPRÄSENTATION UND DISKUSSION

„Es läuft etwas schief in Bremen“ - Unsere BI nimmt am Tag der Bürgerinitiativen in der Bremer Bürgerschaft teil

Am Freitag, 31.03.2023, findet ab 10:00 Uhr der Tag der Bürgerinitiativen 2023 statt, dieses Mal im Haus der Bürgerschaft. Die Veranstaltung widmet sich dem Thema Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung. 

Veranstalter ist der Zusammenschluss Bremer Bürgerinitiativen, der 2021 gegründet wurde und dem mittlerweile 17 Bürgerinitiativen aus der gesamten Stadt Bremen und der Bürgerverein Oberneuland  angehören.

Das Programm des Tags der Bürgerinitiativen können Sie dem Einladungsflyer im Anhang entnehmen. Besondere Aufmerksamkeit verdient die Podiumsdiskussion mit Politikern, Experten und Vertretern der Bürgerinitiativen am Freitag Vormittag. Auf der Rückseite des Flyers sind die Bürgerinitiativen mit geografischer Verortung aufgeführt. Wir wollen Theorie und Praxis der Bürgerbeteiligung in Bremen beleuchten. Dabei geht es sowohl um aktuelle Kontroversen wie zum Beispiel den Ausschluss der Bürgerinitiative "Rennbahngelände" aus den Gesprächen zur Umgestaltung des Areals nach ihrem erfolgreichen Volksentscheid oder um den Versuch, einen Volksentscheid zu den Platanen am Neustadtsdeich von vornherein zu verhindern, als auch generell um den Stellenwert einer aktiven Bürgergesellschaft in einer parlamentarischen Demokratie.

Und dieses ist das Veranstaltungsprogramm im Festsaal der Bürgerschaft:

Die Veranstaltung wird ab 09:30 Uhr gestreamt YouTube: https://www.youtube.com/channel/UCyH8M_9sB-82E06SWhb_6gA

10.00 Uhr Eröffnung durch den Koordinator des Zusammenschlusses Ingo Kramer

10:10 Uhr Grußwort durch Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff

10:30 bis 12:30 Uhr Podiumsdiskussion zu Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung in Bremen
Moderation: der Journalist Rainer Berthold Schossig; es diskutieren als Experten der Journalist Axel Schuller und der Stadtplaner Bernhard Lieber, als Politiker Ralph Saxe, Sprecher der Fraktion der Grünen für Bürgerbeteiligung, und Hartmut Bodeit von der CDU, stellvertretender Vorsitzender des Bürgerschaftsausschusses für Bürgerbeteiligung, sowie als Vertreter der Bürgerinitiativen Beke Wehrt von der Bürgerinitiative „Pro Unibad“ und Gunnar Christiansen von der Bürgerinitiative „Platanen am Deich“. Zuhörer können sich gerne mit Wortmeldungen an der Diskussion beteiligen.

12:30 bis 14:00 Uhr Pause

14:00 Uhr Verlesung der Wahlprüfsteine des Zusammenschlusses
Bremer Bürgerinitiativen und der Antworten der Parteien

15:00 Uhr Bürgerbeteiligung in Bremen - Theorie und Praxis
Bürgerinitiativen berichten über ihre Erfahrungen

17:00 Uhr Ende der Veranstaltung

Im Foyer und im Festsaal der Bürgerschaft werden Stellwände zu finden sein, auf denen die Bürgerinitiativen Informationen und Ziele präsentieren. Wenn diese zur Diskussion anregen, freuen wir uns.

Viele Grüße BreBi - Zusammenschluss Bremer Bürgerinitiativen

BI PLATANEN AM DEICH STARTET SPENDENAUFRUF – EIN SILBERNES PLATANENBLATT FÜR JEDE BEDROHTE PLATANE AM NEUSTÄDTER DEICH

Liebe Bremerinnen und Bremer!

Da der Bremer Senat das von unserer BürgerInneninitiative angestrebte Volksbegehren zum Schutz der 136 wertvollen und stadtbildprägenden Platanen für unzulässig erklärt und die Entscheidung darüber an den Bremer Staatsgerichtshof übergeben hat, muss unsere BI Anwaltskosten für die rechtliche Vertretung vor dem Staatsgerichtshof tragen, was ohne eine finanzielle Unterstützung nicht zu leisten ist.

Schon mit einem kleinen finanziellen Beitrag kann jede Bremerin und jeder Bremer und können natürlich auch alle auswärtigen Natur- und Baumschützer dazu beitragen, dass der wertvolle und gesundheitschützende Baumbestand am Neustädter Deich erhalten werden kann!

Für UnterstützerInnen, die einen höheren Spendenbeitrag leisten möchten, hat unsere BI noch etwas ganz Besonderes!

Inspiriert von einer Bremer Künstlerin hat ein Worpsweder Goldschmied ein silbernes Platanenblatt modelliert (s.o.). Die Oberflächenstruktur des patinierten Blattes strahlt einen einmaligen Reiz aus, indem die Schönheit der wertvollen Platanen einen ganz besonderen künstlerischen Ausdruck findet..

Das Blatt (925er Silber, 16 gr., etwa Ø 5 cm) wird in einer limitierten Auflage von 136 Exemplaren gegossen und jedes Exemplar von Künstlerhand weiter bearbeitet, so dass sich die Kunstwerke in leichten Variationen individuell unterscheiden. Jedes der silbernen Platanenblätter ist signiert und nummeriert und wird als Brosche gefertigt. Jedes Blatt ist ein Unikat, mit dem die SpenderInnen auf ganz besondere Art, ihre Unterstützung zur Rettung der Platanen am Neustädter Deich zum Ausdruck bringen können.

Mit einer Spende ab € 150,- kann jede Spenderin oder jeder Spender ein silbernes Platanenblatt als „Dankeschön“ für die Unterstützung erhalten. Die Lieferzeit beträgt ca. 3 Wochen

Unsere BI bedenkt sich schon vor ab für jeden gespendeten Betrag, ob klein oder groß!

Spendenkonto:

 Gunnar Christiansen

 GLS Bank

 IBAN: DE 74 4306 0967 2056 2406 00

 BIC GENODEM1GLS

 oder PayPal: gunchristi@yahoo.de

WICHTIGER HINWEIS: Bei Spenden ab 150 Euro (Stichwort: „Platanenblatt“ und Angabe der Adresse).

Bürgerbeteiligung wird zur Farce - Bremer Senat sabotiert Platanenvolksentscheid zur Bürgerschaftswahl 2023

Am vergangenen Donnerstag (22.12.2022) hat der Bremer Senat unter Federführung der GRÜNEN Senatorin Schaefer entschieden, das von unserer BI beantragte Volksbegehren, das bereits jetzt schon von über 26.000 BremerInnen unterstützt wird, abzulehnen und den Staatsgerichtshof einzuschalten. Von Seiten des Senats wird angeführt, dass über "Hochwasserschutz" nicht abgestimmt werden könne. Es ist schon erschreckend, mit welcher Schamlosigkeit die Bremer Öffentlichkeit von Seiten des Senats getäuscht wird, um einen Volksentscheid zur Bürgerschaftswahl 2023 zu verhindern, da Frau Schaefer und der Senat genau wissen, dass es bei dem von unserer BI angestrebten Volksentscheid nicht um die Abstimmung über sicheren Hochwasserschutz geht, sondern darum, sicheren Hochwasserschutz mit Erhalt des wertvollen und klimaschützenden Baumbestands am Neustädter Deich umzusetzen.

Dies geht auch eindeutig aus dem von unserer BI vorgelegten Gesetzentwurf hervor, der zur Abstimmung beim Volksentscheid gestellt werden würde. Darin wird unmissverständlich festgehalten (§ 6), dass "für ein Projekt, soweit es aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses (...) notwendig ist", und dazu zählt natürlich auch eine Hochwasserschutzmaßnahme, die Platanen sehr wohl gefällt werden könnten, falls es dazu keine Alternative gibt.

Und dies ist genau das Problem vor dem das Bauressort um Frau Schaefer steht. Mit dem fachlich abgesicherten Alternativkonzept des renommierten Wasserbauunternehmens CDM Smith ist die technisch sichere Möglichkeit gegeben, den Hochwasserschutz eben mit Erhalt der stadtbildprägenden und klimaschützenden 136 Platanen umzusetzen. Aber selbst auch in der Machbarkeitsstudie der Baubehörde von 2016 werden Varianten vorgestellt, mit denen ebenfalls der Baumbestand hochwassersicher, zumindest bis unterhalb des Teerhofwehrs, erhalten werden könnte.

Fazit: Der Bremer Senat hat mit dieser Entscheidung einen weiteren Tiefpunkt in Sachen Bürgerbeteiligung und demokratischer Mitbestimmung der BremerInnen erreicht. Nachdem der Senat auch schon vor der letzten Bürgerschaftswahl 2019 mit Hilfe einer steuerfinanzierten Medienkampagne gegen den Volksentscheid der BI Galopprennbahn vorgegangen ist, schrecken GRÜNE und SPD im Falle des Platanenvolksentscheids  nicht einmal davor zurück, den Staatsgerichtshof dafür zu benutzen, ihre politische Agenda durchzusetzen. Die Förderung von Politik- und schlimmstenfalls Demokratieverdrossenheit wird dabei ungerührt in Kauf genommen.

SENATORIN SCHAEFER WILL PLATANENVOLKSENTSCHEID ZUR BÜRGERSCHAFTSWAHL 2023 SABOTIEREN UND TÄUSCHT ERNEUT BREMER ÖFFENTLICHKEIT

Die jüngsten medialen Verlautbarungen (Min. 3:47) von Senatorin Schaefer deuten darauf, dass das Bauressort um Senatorin Schaefer einen Platanenvolksentscheid zur Bürgerschaftswahl 2023 mit allen Mitteln verhindern will. Dies soll dadurch gelingen, dass die Zulassung zum Volksbegehren an den Staatsgerichtshof delegiert wird. Im Hause Schaefer rechnet man wohl damit, dass die Mühlen der Bremer Justiz so langsam mahlen, dass eine Durchführung des Volksentscheids zur Bürgerschaftswahl nicht zu Stande kommt.

Die Anrufung des Staatsgerichtshofs wird damit begründet, dass aus ihrer Sicht ein Volksentscheid bezgl. Fragen des Hochwasserschutzes nicht zulässig sei. Mit diesen Äußerung täuscht Senatorin Schaefer wider besseren Wissens erneut die Bremer Öffentlichkeit.

Bei dem von unserer BI angestrebten Volksentscheid geht es nämlich nicht um die Abstimmung über sicheren Hochwasserschutz, sondern darum, sicheren Hochwasserschutz mit Erhalt des wertvollen und klimaschützenden Baumbestands am Neustädter Deich umzusetzen. Dies geht auch eindeutig aus dem von unserer BI vorgelegten Gesetzentwurf hervor, der zur Abstimmung beim Volksentscheid gestellt werden würde (siehe im Anhang: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Platanen am Neustädter Deich). Darin wird unmissverständlich festgehalten (§ 6), dass "für ein Projekt, soweit es aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses (...) notwendig ist", und dazu zählt natürlich auch eine Hochwasserschutzmaßnahme, die Platanen sehr wohl gefällt werden könnten, falls es dazu keine Alternative gibt.

Und dies ist genau das Problem vor dem das Bauressort steht. Mit dem fachlich abgesicherten Alternativkonzept des renommierten Wasserbauunternehmens CDM Smith ist die technisch sichere Möglichkeit gegeben, den Hochwasserschutz eben mit Erhalt der stadtbildprägenden und klimaschützenden 136 Platanen umzusetzen. Aber selbst auch in der Machbarkeitsstudie der Baubehörde von 2016 werden Varianten vorgestellt, mit denen ebenfalls der Baumbestand hochwassersicher, zumindest bis unterhalb des Teerhofwehrs, erhalten werden könnte.

Wir hoffen, dass die Koalitionspartner der GRÜNEN im Bremer Senat, dem Täuschungsmanöver nicht auf dem Leim gehen und für eine unverzügliche Zulassung des Platanenvolksbegehrens sorgen. Andernfalls wäre nach dem unsäglichen Umgang mit dem Volksentscheid zur Bremer Galopprennbahn ein weiterer Tiefpunkt in Sachen BürgerInnenbeteiligung in Bremen erreicht.

INNENBEHÖRDE UND LANDESWAHLLEITUNG BEHINDERN PLATANEN VB – BI FORDERT BREMER SENAT ZUR UMGEHENDEN ZULASSUNG AUF

Am kommenden Montag, 24.10.2022 wird unsere BI um 14:00 beim Landeswahlleiter rund 24.000 Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zum Volksbegehren zur Rettung der 136 Platanen am Neustädter Deich einreichen. Dies allerdings mit gut eineinhalb Monaten Verspätung, was die Durchführung eines Volksentscheids zur Bürgerschaftswahl 2023 gefährdet.

Verantwortlich dafür sind die widersprüchlichen Aussagen der Innenbehörde (zuständig für das Verfahren) und der Landeswahlleitung zum formellen, rechtssicheren Umgang mit den geleisteten Unterstützungsunterschriften.

Nach der Aufforderung des Bürgeramtes auch ungeprüfte Unterschriften dort abzuholen und einem Beratungsgespräch am 2. Sept. in der Bürgerschaftskanzlei unter Beteiligung u.a. eines Vertreters des Innenressorts und der Senatskanzlei, blieb völlig unklar, welche Unterstützungsunterschriften (ausschließlich geprüfte oder auch ungeprüfte) beim Landeswahlleiter eingereicht werden dürfen, damit diese auch für das spätere Volksbegehren angerechnet werden können. Auch die Antwort des Innenressorts auf eine spätere detaillierte schriftliche Nachfrage dazu blieb unklar. Dafür war dann die Antwort, die wir von der LWL diesbezüglich erhielten, für unsere BI umso schockierender, dass nämlich die Einreichung ungeprüfter Unterstützungsunterschriften das Volksbegehren insgesamt gefährden könnte!

Erst als wir das Bürgeramt dazu aufforderten, die Prüfung der Unterstützungsunterschriften unverzüglich wieder aufzunehmen, gab es offensichtlich eine Verständigung zwischen Innenbehörde und LWL dahingehend, dass wir rechtssicher alle von uns gesammelten rund 24.000 Unterschriften beim LWL einreichen können.

Dieses ganze kafkaeske Hin und Her hat unsere BI um mehr als eineinhalb Monate zurückgeworfen, damit zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai 2023 ein Volksentscheid durchgeführt werden kann. Das Verhalten der Behörden ist völlig unangemessen und gefährdet das von mehr als 5% der Bremer Wahlberechtigten unterstützte Bürgerbeteiligungsverfahren in Sachen Hochwasserschutz mit Erhalt des wertvollen Baumbestands an der Stadtstrecke.

Um den durch die Behinderung der Behörden verursachten Zeitverlust zu heilen bzw. wieder gutzumachen, fordern wir den Bremer Senat auf, das Platanenvolksbegehren umgehend zuzulassen!

Bausenatorin Schaefer zerschlägt Runden Tisch "Stadtstrecke" - BI steht für Bürgerbeteiligungsfarce am 25.04.2022 nicht zur Verfügung

Bausenatorin Schaefer am 16.04.2022 im Weser Kurier („Ich arbeite den Koalitionsvertrag ab“) unmissverständlich klar gemacht hat, dass der wertvolle und stadtbildprägende Baumbestand an der Stadtstrecke 2024 der Kettensäge zum Opfer fallen soll, stellt der derzeit laufende Runde Tisch aus Sicht unserer BI nur noch eine erneute Bürgerbeteiligungsfarce (Stichwort: Galopprennbahn) der GRÜNEN Senatorin dar. Damit wird der im Koalitionsvertrag von 2019 festgeschriebene Lösungsprozess für sicheren Hochwasserschschutz mit Platanenerhalt endgültig zur reinen Alibiveranstaltung der Baubehörde degradiert, für die sich unsere BI nicht weiter benutzen lässt.

Obwohl Senatorin Schaefer bereits zu Beginn der ersten Sitzung des RT deutlich machte, dass die Behörde nicht gewillt ist, von der von ihr angestrebten Kahlschlagvariante an der Stadtstrecke abzurücken, hatte unsere BI dennoch die Hoffnung, dass sich die Behörde konstruktiv in den Lösungsprozess des RT einbringen würde. Allerdings müssen wir nach drei Sitzungen des RT konstatieren, und das bestätigt das Interview von Frau Schaefer im Weser Kurier, dass von Behördenseite keinerlei Bereitschaft besteht auch nur im Ansatz in Erwägung zu ziehen bzw. einen Kompromiss zu finden, sicheren Hochwasserschutz mit Erhalt der stadtbildprägenden und gesundheitsschützenden 136 Platanen umzusetzen. Und dies, obwohl mit dem alternativen Hochwasserschutzkozept des international tätigen Wasserbauunternehmens CDM Smith eine Planungsgrundlage vorliegt, dass sicheren Hochwasserschutz mit einer straßenseitigen Spundwand bei gleichzeitigem Erhalt der Platanen ermöglichen würde. Und dies wesentlich kostengünstiger und zügiger (1-2 Jahre), als dies die sog. Vorzugsvariante der Behörde vorsieht (8-10 Jahre!).

Und auch die Sachargumente des renommierten Baumstatikers Dr. Wessolly und des mit der Hochwassersituation an der Weser besonders betrauten Wasserbauingenieurs Hans van Assen, die die Umsetzbarkeit des Alternativkonzepts bei gleichzeitigem Baumerhalt fachkundig und ausführlich bestätigten, wurden buchstäblich von Senatorin Schaefer und vom Behördenvertreter Herrn Krebs vom Tisch gefegt.

Allerdings kam die Behörde „immerhin“ nicht drumherum einzugestehen, dass die im Alternativkonzept von CDM vorgestellte Planungsvariante Hochwassersicher ist!

Aber auch dies verschweigt Senatorin Schaefer im besagten Weser-Kurier Interview, und stellt die Behördenvariante abermals unter zur Hilfenahme von Schreckensszenarien, als alternativlos dar. Es bestätigt sich erneut der Eindruck, dass es der Senatorin weniger um Hochwasserschutz und vielmehr um stadtplanerische Ambitionen geht, der die 136 Platanen buchstäblich im Wege stehen.

Die Äußerungen der Senatorin im Weser-Kurier Interview nach „bester“ Bastamanier, stellen eine Schlag ins Gesicht aller Bremerinnen und Bremer dar. Ein nicht abgeschlossenes politisch verbrieftes Bürgerbeteiligungsverfahren wird faktisch kurzerhand für beenden erklärt. Damit verstößt die Senatorin auch den im Vorfeld des RT getroffenen Absprachen unserer BI mit den Mediatoren und der Behörde, unter Federführung des Ex-Staatsrat Ronny Meyer.

Wichtige Themen, wie u.a. die herausragende stadtökologische und gesundheitsschützende Bedeutung des Baumbestands an der Stadtstrecke und wichtige Aspekte des Naturschutzes werden nunmehr nicht erörtert werden können. Aber das war vielleicht auch gar nicht gewollt...

Das Vorgehen der Senatorin offenbart ein mehr als zweifelhaftes und in der Außenwirkung verheerendes Demokratieverständnis, dass von unsere BI mit einer weiteren Teilnahme am RT nicht unterstützen werden wird. Darüber hinaus stellt das Verhalten von Senatorin Schaefer mehr als einen Affront auch gegenüber den Koalitionspartnern dar, die den Lösungsprozess zum Platanenerhalt im Koalitionsvertrag mit verabschiedet haben.

Wir rufen die Bremerinnen und Bremer dazu auf, unsere Unterschriftensammlung zum von unserer BI angestrebten Volksentscheid für sicheren Hochwasserschutz mit Platanenerhalt zur Bürgerschaftswahl 2023 zu unterstützen (bis dato gesammelte Unterschriften ca. 22.000), auch um ihre Ablehnung gegen diese Art von Demokratieverständnis und Bürgerbeteiligungs(un)kultur zum Ausdruck zu bringen!

Sollte sich bei der Senatorin und Behördenvertretern doch noch die Einsicht durchsetzen, konstruktiv, unvoreingenommen und auf Augenhöhe in einen Lösungsprozess „Runder Tisch“ einzutreten, werden wir dafür bereit sein.

„Es läuft etwas schief in Bremen“ - Unsere BI nimmt am Tag der Bürgerinitiativen teil

Unsere BI wird sich am Fr. 22. und Sam. 23. April am Tag der Bürgerinitiativen in der unteren Rathaushalle beteiligen und auch mit einem Info-Stand vertreten sein. Neben der Möglichkeit sich über die Aktivitäten der einzelnen Bürgerinitiativen zu informieren, wird es diverse Podiumsdiskussionen geben, in deren Mittelpunkt insbesondere die Stadt- und Verkehrsplanungen in Bremen stehen werden, bei der die von der Baubehörde und der verantwortlichen Senatorin Schaefer vollmundig propagierte „BürgerInnenbeteiligung“ weitestgehend zu einer reinen Alibiveranstaltung verkommen ist. Natürlich besteht vor Ort auch die Möglichkeit für den von uns angestrebten Volksentscheid zur Platanenrettung und sicheren Hochwasserschutz zu unterschreiben und auch Listen zum selber sammeln mitzunehmen!

Siehe unten den Infotext zum Tag der Bürgerinitativen. Den Original Flyer und Informationen zu den beteiligten Bürgerinitiativen findet ihr hier: LINK.

Liebe Bremerinnen und Bremer,

schauen Sie sich an diesen Tagen einmal um im Rathaus und bringen Sie dort in Erfahrung, womit Bürgerinitiativen in Bremen sich befassen. Die Öffnungszeiten sind am Freitag, 22.04., von 16.00 bis 20.00 Uhr und am Samstag, 23.04., von 10.00 bis 18.00 Uhr. Aus unserer Sicht„läuft etwas schief in Bremen“! Politik und Verwaltung sind zunehmend „einsam“ unterwegs. Es werden Beschlüsse ohne Rücksicht auf die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt gefasst, oft ohne erkennbare Notwendigkeit. Dieses Vorgehen muss ein Ende finden! Insbesondere bei der Stadt- und Verkehrsplanung hat die Bremer Politik die Bürgernähe schon lange verloren, Stichworte Martinistraße und Domsheide (Glocke), fragwürdige Baumfällungen, Parkplatzwegnahmen ohne Ausgleich, mangelhafte Bürgerbeteiligung und ohne Vorankündigung Ausbootung der Bürgerinitiative vom Runden Tisch bei der Gestaltung des Rennbahngeländes. Dabei geht es um unsere Lebensqualität und nicht um ideologische Voreingenommenheit. Bürgerbeteiligung und Auskunftsanspruch sind unser aller verbrieftes Recht. Diese funktionieren jedoch nur, wenn Politik und Verwaltung nicht mit vorgefassten Beschlüssen in angeblich ergebnisoffene Gespräche gehen – was wir sehr oft erfahren. Es ist an der Zeit, dass die Politik sich verändert. Alle Beteiligten müssen sich auf Augenhöhe begegnen können: Nur so können gemeinsam Lösungen gefunden werden, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden. Dieses Thema geht uns alle an. Wenden Sie sich gerne auch vor oder nach den Rathaustagen an die Bürgerinitiative oder den Bürgerverein in Ihrer Nachbarschaft. Kontaktadressen finden Sie auf der Rückseite

Viele Grüße                Ihre Bremer Bürgerinitiativen

Programm (Abweichungen sind möglich):

Fr. 22.04. 15 Uhr Öffnung der Türen zum Tag der Bürgerinitiativen

16 Uhr: Eröffnung und Grußwort durch den Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, direkt im Anschluss Podiumsdiskussion mit Experten, Politikern und VertreterInnen der BI´s

18 Uhr Film „Trassenwahn“; über den Kampf gegen die Mozarttrasse, einleitende Worte von Olaf Dinné
Fr. 22.04. 19.00 Uhr BI Podium I

BI "Stadtgestaltung Vegesack", BI "Grünes St. Magnus", BI "Erhalt der nördlichen Lesumwiesen", BI "Oslebshausen und umzu", BI "Bremer Bahnhofsplatz Initiative"

Sam. 23.04. 10.30 Uhr BI Podium II

BI "Kein Hochhaus im Viertel",  BI "Blumenstraße", BI "Leben im Viertel", BI "Mobilitätsfrieden Östliche Vorstadt", BI "Mobilitätsfrieden Findorff"

11:30 Uhr Film über die Bürgerinitiative A281, eventuell mit einleitenden Worten Norbert Breeger

Sam. 23.04. 12.30 Uhr BI Podium III

BI "Platanen am Deich", BI "PROtest Kornstraße", BI "Rennbahngelände Bremen", BI "Querspange Ost - nein danke"

13:30 Uhr Videopräsentation Sicherer Hochwasserschutz mit Erhalt der Platanen, mit anschließender Gesprächsrunde

Sam. 23.04.15.00 Uhr BI Podium IV

Bürgerverein Oberneuland, BI "Pro Mühlenfeld", BI "Klimawald Gete-Vahr", BI "Pro Unibad"

16:00 Uhr Videopräsentation Gesundheit durch Platanen/ökologische Leistung der Platanen als Stadtbäume

17:00 Uhr  Bürgerbeteiligung: Lesung aus dem Schriftverkehr mit Politik und Behörden

17:30 Uhr Film Rettet den Stadtwerderwald, Anmerkungen: Der Film Stadtwerderwald wird am Schluss gezeigt, da hier aktiver gewaltfreier Widerstand zu sehen ist.

2. Sitzung des Runden Tisches Stadtstrecke am 09.03.2022 - BI erwartet angemessene technische Voraussetzungen für aktive Bürgerbeteiligung

Am 09.03.2022 (18:00) wird die 2. Sitzung des Rundes Tisches "Stadtstrecke" stattfinden. Nach der technisch ungenügenden Umsetzung der 1. Sitzung erwartet unsere BI von der Baubehörde, dass den BremerInnen ein einwandfreier Online-Zugang zu der Hybridveranstaltung ermöglicht wird (s.u.). Nur so können sich die BürgerInnen und die Presse ein eigenes Bild über die technisch mögliche Umsetzbarkeit von sicherem Hochwasserschutz und gleichzeitigen Erhalt der 136 Platanen machen. Unsere BI wird auf der 2. Sitzung detailliert das alternative Planungskonzept des Wasserbauunternehmens  CDM Smith vorstellen bzw. in diesem Zusammenhang auf die Kritik der Behörde daran eingehen. Fachlich unterstützt werden wir dabei von dem renommierten Baumstatiker Dr. Wessolly und dem Wasserbauingenieur Herr van Assen.

Anbei die offizielle Einladung der Baubehörde (SKUMS) mit den LINKS zur Veranstaltung:

Einladung

Livestream der 2. Veranstaltung

Das Hochwasserschutzvorhaben „Stadtstrecke“ am Ufer der Neustadt bewegt die bremische Öffentlichkeit. Neben den Fragen des Hochwasserschutzes sind die damit verbundenen Umgestaltungen zu einem klimaneutralen Verkehrsraum und die städtebauliche Gestaltung von großem Interesse. Um alle Bürger*innen an diesem Diskussionsprozess teilhaben zu lassen, haben sich die für das Vorhaben engagierten Vertreter*innen von Initiativen, das Umweltressort, sowie Vertreter*innen des Beirates und des Deichverbandes auf die Durchführung eines öffentlichen Dialogs (Runder Tisch) verständigt.

Wir laden alle Interessierten herzlich ein zur

2. Dialogveranstaltung zur Deicherhöhung auf der linken Weserseite („Stadtstrecke“)

am

9.    März 2022 um 18:00 Uhr

Vorläufige weiterer Termine: 22. März und 25. April

Die Veranstaltung vor Ort findet unter 3G-Bedingungen statt. Die Sitzungen des Runden Tisches werden für alle interessierten Bürger*innen in der Öffentlichkeit live übertragen.

Der Zugang zum Livestream auf der Internetseite des Umweltressorts ist wie folgt möglich:

Liveübertragungen der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Sollten Bürger*innen die Möglichkeit nutzen wollen, Kommentare und Anregungen einzubringen, ist dies wie folgt möglich:

·         Schicken Sie gerne vorab oder während der Sitzung Ihre Fragen an das Mail-Postfach: Onlineformat@umwelt.bremen.de

·         Neben der Liveübertragung auf der Homepage des Ressorts wird es einen optimierten Stream auf YouTube geben. Dort ist es dann möglich, sich via Chatfunktion unter dem folgenden Link direkt zu beteiligen: https://youtu.be/sk5Lh9wOVe0

Wir werden uns bemühen, möglichst alle Fragen und Kommentare zu beantworten.

Wasserbauunternehmen CDM Smith widerlegt Kritik der Baubehörde an alternativem Planungskonzept – Runder Tisch startet am 1. März (auch) live im Internet

In einer Stellungnahme zur massiven und teils unsachlichen Kritik des Bremer Bauressorts am alternativen Planungskonzept des international tätigen Wasserbauuternehmens CDM Smith, stellt das Unternehmen unmissverständlich klar, dass der Erhalt der 136 Platanen und sicherer Hochwasserschutz an der Stadtstrecke gleichermaßen umsetzbar sind. Unsere BI hatte das alternative Planungskonzept, finanziert durch viele BremerInnen, die eine Patenschaft für die 136 Bäume übernommen haben, 2020 bei CDM Smith in Auftrag gegeben.

CDM Smith stellt fest: „Das Alternativkonzept stellt eine weitere Variante zur Sicherstellung des Hochwasserschutzes an der Kleinen Weser dar. Mit der vorgeschlagenen Lösung einer landseitigen Spundwand kann zudem der Baumerhalt gesichert werden.“ (siehe Menüpunkt)

Am anstehenden Runden Tisch (01.03.2022) wird CDM Smith sich nicht beteiligen. Vor dem Hintergrund des bis dato teils unsachlichen und unkonstruktiven Verhaltens der Baubehörde, nicht nur gegenüber CDM Smith, respektieren wir diese Entscheidung.

Aus diesem Grund wird unsere BI einen in der Sache unbefangenen Wasserbauingenieur die Möglichkeit geben, am Runden Tisch die hoffentlich offene Lösungsfindung in Sachen Hochwasserschutz mit Platanenerhalt auf Grundlage des vorliegenden CDM Konzepts fachkundig zu begleiten und zu einer Lösung beizutragen. Der langjährig in vielen Wasserbaubereichen tätige Experte ist besonders auch mit den Bedingungen der Weser bzw. des norddeutschen Küstenbereichs mehr als vertraut und in diesem Bereich tätig gewesen.

Unsere BürgerInneninititave geht mit der Hoffnung und dem Anspruch in die Diskussion des Runden Tisches, dass in einem offenen, unvoreingenommenen Diskurs auf Augenhöhe, mit der Baubehörde ein Weg gefunden werden kann, sicheren Hochwasserschutz mit Erhalt der wertvollen und stadtbildprägenden 136 Platanen an der sog. Stadtstrecke herzustellen. Dies soll in sachlicher und fachlicher Argumentation unter Mitarbeit von unabhängigen Experten geschehen.

Hinweis:
Die Veranstaltung vor Ort findet unter 3G-Bedingungen sowie im hybriden Veranstaltungsformat statt (ab 18:00). Die Dialogveranstaltung wird für alle interessierten Bürger*innen in der Öffentlichkeit live übertragen. Der Zugang zum Livestream auf der Internetseite des Umweltressorts ist wie folgt möglich:
LINK: Liveübertragungen der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Stadtplanungspolitik nach Gutsherrenart beenden - Unsere BI bildet Allianz mit vielen anderen BürgerInneninitiativen in Bremen

Pressemitteilung

Am 2. und 9. November 2021 haben sich zwölf Bremer Bürgerinitiativen zusammengeschlossen, nämlich „Platanen am Deich“, „Kein Hochhaus im Viertel“, „Bremer Bahnhofsplatz Initiative“, „Oslebshausen und Umzu“, „Erhalt der nördlichen Lesumwiesen“, „Mobilitätsfrieden – Bürger Findorff“, „Klimawald Gete-Vahr“ „Mobilitätsfrieden – Östliche Vorstadt“, „Pro Unibad“, „Grünes St. Magnus“, „BürgerInneninitiative PROtest Kornstraße“ und „Blumenstraße“. Sie wollen Probleme, die alle betreffen, insbesondere bei der Stadtentwicklung und der Bekämpfung von Umweltsünden künftig gemeinsam angehen.

Die Regierungspolitik in Bremen ist von einem ins Auge springenden Widerspruch zwischen theoretischen Einsichten und praktischem Handeln gekennzeichnet.

• Auf dem Papier erklären SPD, Grüne und Linke, dass Schluss sein soll mit der investorengesteuerten Stadtentwicklung. In der Praxis passiert das Gegenteil. Investoren planen mit Unterstützung des Senats überall in Bremen Großbauprojekte, die hauptsächlich dazu dienen, Profite zu erwirtschaften, aber das Gegenteil einer geordneten und verantwortlichen kommunalen Stadtentwicklung darstellen.

• Theoretisch sind sich die Parteien in der Bürgerschaft einig, dass der CO₂-Anstieg in Bremen gebremst werden muss. Sogar eine Enquete-Kommission wurde deswegen eingesetzt. Praktisch setzt die regierende Koalition an vielen Stellen der Stadt Abriss- und Neubauvorhaben um, die zu einer gravierenden Zunahme des CO₂-Ausstoßes führen.

• In politischen Erklärungen werden den Bürgerinnen und Bürgern Beteiligungsrechte bei Stadtentwicklungsvorhaben und umweltbezogenen Maßnahmen zugesichert. In der Praxis wird die Beteiligung nur formal durchgeführt – die Bürgerinnen und Bürger werden zur Staffage degradiert. Bei diversen Bebauungsplänen gab es eine Vielzahl von sachlich fundierten, von Experten eingebrachten Vorschlägen und Einwendungen, die so gut wie nie beachtet wurden. Aufwendige, von Bürgerinitiativen vorgelegte Fachgutachten wie das Gutachten zur Frage der Deichsicherheit und zum Erhalt der Platanen in der Neustadt wurden von der Umwelt-, Bau- und Verkehrssenatorin vom Tisch gefegt, wenn die Aussagen nicht passten.

• Offene Stadtentwicklungsdebatten mit der Zivilgesellschaft über die Nutzung eines Ortes und das Ob und Wie eines Projektes bleiben aus. In kleinen Kreisen wird entschieden, verkündet und gegen Kritik verteidigt (Beispiele Verkehr: Martinistraße, Am Wall, übergestülpte Parkraumkonzepte in Quartieren, ohne Beteiligung). Die jeweils wichtige Frage „Was brauchen wir hier in 20, 30 oder 50 Jahren?“ (etwa Klimawald/Erholung oder Wohnbau) wird von der Politik nicht mit der Stadtgesellschaft erörtert.

• In der Theorie soll die Verwaltung transparent und bürgernah sein. Dazu ist in Bremen ein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet worden, damit die Bürgerinnen und Bürger Verwaltungshandeln nachvollziehen können. In der Praxis fehlt die versprochene Transparenz häufig. So werden Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz verschleppt, gar nicht beantwortet oder mit vorgeschobenen Argumenten abgelehnt – oder herausgegebene Informationen werden einfach geschwärzt („Geschwärzte Akten sorgen für Verdruss“, Weser-Kurier-Artikel vom 10.04.2019).

Wir Bremer Bürgerinitiativen wollen, dass sich dieser Politikstil ändert. Er ist für einen Zusammenhalt der Gesellschaft schädlich. Stadtentwicklungsprojekte und die Behandlung der Umwelt müssen im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen, nicht von oben herab und gegen sie. Der Zusammenschluss der Bremer Bürgerinitiativen hat daher am 02.11.2021 eine Grundsatzerklärung zur Stadtentwicklung verfasst, die sich an die bremische Öffentlichkeit wendet und ausführlich auf die Situation und die Defizite der bremischen Politik eingeht. Diese Grundsatzerklärung findet ihr hier.

Wir werden einen gemeinsamen Flyer im Bremer Stadtgebiet verteilen, der unter der Überschrift „HEUTE WIR – MORGEN IHR“ auf das aufmerksam machen wird, was zurzeit in unserer Stadt leider schiefläuft.

Siehe auch Artikel im Weser Kurier: "Bürgerinitiativen schließen sich zusammen"

Unsere BI wird in Abstimmung mit dem von uns beauftragten Wasserbauunternehmen eine Stellungnahme zu den von der Baubehörde vorgebrachten Kritikpunkten an dem Alternativkonzept veröffentlichen und natürlich auch die GRÜNE Parteibasis informieren.

Unterschriftensammlung zum Volksbegehren Platanenrettung startet durch - Abholstationen für U-Listen im Stadtgebiet installiert

Mit dem unlängst von unserer BI veröffentlichten alternativen Planungsgutachten, das fachlich abgesichert belegt, dass sicherer Hochwasserschutz und Platanenerhalt an der Stadtstrecke gleichermaßen möglich ist, startet die von uns initiierte Unterschriftensammlung zum Volksbegehren noch einmal richtig durch. Uns erreichen viele Anfragen, wie oder wo man für das VB unterschreiben kann. Wir haben nun neben der Möglichkeit, die Unterschriftenlisten von unserer Web-Seite herunterzuladen oder jeden Do. ab 19:30 im KUNZ (Neustadt) zu unterschreiben einen weiteren Weg eröffnet, wie UnterstützerInnen an die Unterschriftenlisten gelangen können.

Wir haben an über 40 Stellen im Stadtgebieit kleine grüne Eimer aufgehängt (siehe Bild oben), die mit Unterschriftenlisten bestückt sind und direkt dort entnommen und uns anschließend mit möglichst vielen Unterschriften darauf zugeschickt werden können.

Alternativ können die Listen im KUNZ abgegeben oder eingeworfen werden.

Die Abholstationen werden regelmäßig befüllt. Falls einmal keine Listen im Eimer sein sollten, versucht es bitte an an einer anderen Station und gebt uns gerne unter Hinweis des Standorts/Nr. bescheid, wo es an Listen fehlt. Unten findet ihr den LINK zu den Standorten. Vielen Dank für eure Unterstützung!

LINK: Standortliste Abholstationen Unterschriftenlisten Volksbegehren

Kurzinfo zum Antrag auf Zulassung zum Volksebegehren bzw. Volksentscheid:

Um letztlich, was natürlich unser Ziel ist, zum Volksentscheid zugelassen zu werden, benötigen wir ca. 24000 Unterschriften. Bis dato haben wir ca. 17200 sammeln können. Wenn wir das Ziel von 24000 erreichen, wird ein Volkensentscheid durchgeführt, an dem sich alle in Bremen und Bremerhaven Wahlberechtigten an einem bestimmten Tag (Sonn- oder Feitag) beteiligen können.

Am 26.05.2021 berichtete Buten und Binnen ausführlich über das kürzlich der Bremer Öffentlichkeit vorgestellte alternative Planungsgutachten mit Platanenerhalt und unsere laufende Unterschriftensammlung zum angestrebten Volksentscheid.

Link zum Buten un Binnen Beitrag (Autor: Hauke Hirsinger): Bürgerinitiative strebt Volksbegehren gegen Platanen-Abholzung an

Unsere BI erhält wegen der laufenden Deichamtswahl 2021 viele Anfragen, wie die einzelnen KandidatInnen zu der geplanten Hochwasserschutzmaßnahme an der Stadtstrecke stehen. Dies gilt unabhängig davon, ob es die KandidatInnen des Deichverbands des rechten oder des linken Weserufers betrifft. Bevor die WählerInnen ihre Stimme abgeben, möchten sie nachvollziehbarerweise wissen, ob die KandidatInnen die Kahlschlag- bzw. Betonvariante der Baubehörde unterstützen oder sich für eine ökologisch nachhaltige Umsetzung der geplanten Hochwasserschutzmaßnahme an der Weser einsetzen werden, die sicheren Hochwasserschutz und den Erhalt der 136 Platanen und des Gründeichs an der Stadtstrecke gleichermaßen ermöglicht. Dies ist umso bedeutsamer, da mit dem von  unserer BI unlängst der Bremer Öffentlichkeit präsentierten fachlich abgesicherten Gutachten des international tätigen Wasserbauunternehmens CDM Smith eine planerische Alternative vorliegt, mit der beides möglich ist (s.u.)!

Dazu kommt aber noch, und betrifft ganz konkret den Hochwasserschutz bzw. die Sicherheit der BremerInnen, dass das alternative GA aufzeigt, dass sicherer Hochwasserschutz innerhalb von max. 1 Jahr umzusetzen wäre, während die Planungen der Behörde eine Bauzeit von 5-9 Jahren vorsehen! Damit wird von der Behörde sehenden Auges in Kauf genommen, dass sicherer Hochwasserschutz den stadtplanerischer Ambitionen der Baubehörde geopfert werden soll.

Deshalb rufen wir die KandidatInnen der Deichamtswahl auf bzw. möchten dringend darum bitten, ihre Position bezgl. der Stadtstrecke (nicht nur) für die 120000 WählerInnen transparent auf den Web_seiten der beiden Deichverbände zu veröffentlichen. Erst dann ist eine Wahlentscheidung wirklich möglich.

Neben anderen Presseorganen haben wir natürlich auch Radio Bremen und Buten un Binnen darüber informiert. Auf Grund der Bedeutung, die diesem "Jahrhundertbauwerk" (Zitat Ex-Senator Lohse) für die zukünftige Stadtentwicklung und insbesondere des Hochwasserschutzes zukommt, sind wir natürlich davon ausgegangen bzw. die Bremer Öffentlichkeit kann dies wohl erwarten, dass insbesondere auch B&B darüber berichtet. Leider ist dem nicht so. Wir haben auf unsere wiederholte Nachfrage die folgende Antwort erhalten:

Sehr geehrter Herr Christiansen,

vielen Dank für Ihre heutige Mail und für die Übersendung der
Pressemitteilung, der Fotos sowie des Konzepts "Hochwasserschutz in
Bremen - Alternativkonzept zur Herstellung des Hochwasserschutzes an
der Kleinen Weser" am 24.04.2021.

Wir haben Rücksprache mit unserer crossmedialen Themenredaktion
gehalten und uns aufgrund der derzeitigen Themendichte aktuell gegen
eine Berichterstattung entschieden.

An dem Thema sind wir weiterhin interessiert und für Hinweise und
Anregungen dankbar. Halten Sie uns gern auf dem Laufenden.

Freundliche Grüße aus der Redaktion

.....

Redaktion buten un binnen TV

Wir möchten darum bitten, bei der Redaktion von B&B mal nachzuhaken, wie diese Ignoranz sein kann bzw. diesem Vorgehen zu widersprechen, zumal es wichtig ist, dass die Öffentlichkeit darüber informiert wird, dass es eine Alternative zu den behördlichen Planungen gibt bzw. gerade eine Unterschriftensammlung (letztlich ein Gesetzgebungsverfahren!) für einen Volksentscheid läuft (17 000 BremerInnen haben bereits unterschrieben) und dass diese neuen Erkenntnisse auch wichtig für den kommenden Runden Tisch sind.

Die Bremer Öffentlichkeit hat das Recht, umfassend informiert zu werden!

An vielen Orten in Deutschland wird über technische Lösungen bei einer Modernisierung und Ertüchtigung des Hochwasserschutzes diskutiert. Und oft geht es wie auch in Bremen immer wieder um die gleiche Frage: Wie können bei Bestandsanlagen die vorhandenen wertvollen Bäume am und auf dem Deich hochwassersicher erhalten werden?

Die Bürger-Interessen-Gemeinschaft Lindenhof e.V. (BIG) in Mannheim setzt sich seit Jahren für einen Erhalt der Bäume am Rheindamm ein. In ihrer aktuellen Pressemitteilung und Rundmail vom 17.03.2021 schreibt die BIG:„Im Nachbarland Bayern hat es hier schon im Jahr 2000 ein Umdenken gegeben. Dort schreibt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz im „Hochwasserschutz Aktionsprogramm 2020 plus“ vor, dass Bestandsdämme grundsätzlich mit Stahlspundwänden oder Dichtwänden saniert werden, um ökologische Funktionen zu erhalten und Eingriffe in den Naturhaushalt zu vermeiden (a.a.O. S. 30). „Solch ein Umdenken im Sinne des Umwelt- und Naturschutzes, gerade in Zeiten des Klimawandels, erwarten wir auch von unserem Umweltministerium. Diese Bauart wurde bereits 2013 in die hier einschlägige DIN-Norm 19712 übernommen.“, so Marc-Oliver Kuhse, Vorstandsmitglied der BIG.

„Im Umweltministerium des Landes Baden-Württemberg setzt man hingegen noch ausschließlich auf konventionelle Bauweisen, die in Mannheim unnötigerweise zum Verlust vieler Tausend Bäume führen und dieses einzigartige Juwel unserer Stadt unwiederbringlich zerstören würden. Alle Bäume für die notwendige Ertüchtigung des Hochwasserschutzes fällen zu wollen – die ist „laut Experten nicht mehr Stand der Technik.“

Dem können wir nur zustimmen und dies gilt auch für die 136 Platanen an der Stadtstrecke in Bremen. Natur, Gesundheit und Klima ernst nehmende, nachhaltige Planung, wie sie hier von der BIG eingefordert wird, schließt bei der Sanierung von Bestandsanlagen den Erhalt der vorhandenen, oft großen wertvollen Bäume mit ein. Dies ist moderner Hochwasserschutz auf dem aktuellen Stand der Technik. Nicht Kahlschlag sondern eine zeitgemäße moderne Planung ist auch in Bremen mit Erhalt der Platanen mithilfe einer binnenseitig eingebrachten, kaum sichtbaren Spundwand als statisches Ersatzsystem ohne Abstriche bei der Hochwassersicherheit notwendig und technisch realisierbar. Es klingt scheinbar wie ein Widerspruch, aber Bayern ist hier offensichtlich mit einem zeitgemäßen, ökologisch bewussten Konzept bei der Hochwasserschutzsanierung erheblich weiter als z.B. die von GRÜNEN geführten Umweltressorts in Baden-Württemberg oder in Bremen. Dies lässt sich an bereits erfolgreich umgesetzten Projekten mit Baumerhalt und ökologischer Aufwertung überprüfen, so z.B. bei der Ertüchtigung des Hochwasserschutzes im Rahmen des auch international sehr beachteten Isarplans in München.

Siehe auch:

Alternativkonzept/Machbarkeitsstudie mit Baumerhalt

Krebs + Kiefer (Ingenieurbüro)

https://www.hochwasser.baden-wuerttemberg.de/documents/43970/44031/dammertuechtigung.pdf

Podiumsdiskussion [1] „Wahlprüfstein: Rheindammsanierung“der Bürger-Interessen Gemeinschaft Lindenhof (BIG) am 5. März 2021

Der Kalender ist u.a. in diversen Buchhandlungen (s.u.) erhältlich oder kann über die BI bezogen werden. Dafür überweist bitte 7 Euro auf folgendes Konto 

Buchladen Buntentor /Buntentorsteinweg 107

Weinladen Gluck/Gluck /Buntentorsteinweg 58

„Füllkorn“ /Kornstraße 12 Neustadt

Naturwerk / Pappelstraße 82 Neustadt

Lesumer Lesezeit

Wir möchten mit dem Streichtrio Tegus und den Bremerinnen und Bremern einen schönen Moment unter den schönen und wertvollen Platanen genießen.

Während das Bauressort um Senatorin Schaefer (GRÜNE) sich einerseits medienwirksam Gedanken darüber macht, wie Bienen- und Insektenschutz mit Haltestellenbegrünung zu bewerkstelligen ist aber gleichzeitig nach wie vor plant den Neustädter Deich (ca. 15000 qm Grünfläche!) mit tonnenweise Beton zu versiegeln, hat unsere BI gehandelt und auf weiten Teilen des Platanendeichs Wildblumensaatgut ausgesät.

Siehe dazu Artikel im Weser-Report: Guerrila-Gärtner am Deich

Denn nicht nur die stadtökologisch unverzichtbaren und für saubere Luft sorgenden stadtbildprägenden 136 Platanen, sondern auch der ca 2 km lange Gründeich ist als Lebensraum für Bienen, Schmetterlinge und viele andere Insekten von großer ökologischer Bedeutung. Insekten dienen gleichzeitig vielen Vögeln als Nahrungsgrundlage.

Der langjährige Leiter des Umweltbetriebes Bremen Dr. Rautmann hatte unlängst in einem Leserbrief im Weser-Kurier kritisch Stellung gegen den vom Bauressort geplanten Kahlschlag an der Statdtrecke bezogen und plädiert unmissverständlich für die Bewahrung des stadtbildprägenden und stadtökologisch unverzichtbaren Naturschatzes an der Weser. Leider wurde der Leserbrief nur in gekürzter Form abgedruck, so dass wichtige Argumente, die für sicheren Hochwasserschutz mit Baumerhalt sprechen nicht veröffentlicht wurden. Deshalb veröffentlichen wir an dieser Stelle den LB von Dr. Rautmann in ganzer Länge.

z.Hd : Herrn Staatsrat Meyer

Contrescarpe 73

28201 Bremen

Bremen, den 25.3.2020

obwohl Sie die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag kennen, wollen wir Sie noch einmal zitieren:

Auf S. 24 steht : „In einer geeigneten Format (Runder Tisch,Gestaltungsgremium) unter Einbeziehung der Neustädter Bevölkerung und Bürgerinitiativen, des Beirates und des Deichverbandes werden die notwendigen Aspekte der Deichanpassung erörtert. Diese Gremium wird auch die weiteren Planungen zur zukünftigen Gestaltung der Stadtstrecke begleiten.

"Sollte sich im Verfahren die Möglichkeit ergeben - entgegen bisheriger Erkenntnisse – die Platanen zu erhalten, wollen wir sie nutzen.“

Ihre Aussagen in den o.g. Artikel machen nun aus dem Beschluss der Regierungsparteien eine vage Absichtserklärung, in dem sie sagen, der Runde Tisch im Koalitionsvertrag sei „in Aussicht gestellt und keineswegs ad acta gelegt.“ Und weiter: „Eine Kehrtwendung ist aber nicht zu erwarten, das habe Ihre Behörde von Anfang an klargestellt.“

Ein Thema des Runden Tisches im Koalitionsvertrag ist es unmissverständlich zu prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt - entgegen bisheriger Erkenntnisse - die Platanen zu erhalten und dann, wenn es diese Möglichkeit gibt, diese zu nutzen.

Mit Ihrer Aussage in dem o.g. Artikel haben Sie die Prüfung schon abgeschlossen, bevor sie überhaupt begonnen hat: “Wenn es ein Weg gäbe, die Bäume zu retten, hätten wir es getan“.

Das ist in der Vergangenheitsform gesagt, als wären die Bäume schon gefällt.

Dass es Möglichkeiten gibt, sicheren Hochwasserschutz mit dem Erhalt der Platanen zu realisieren, haben wir oft genug schriftlich und mündlich vorgetragen und auch – teilweise ganz aktuell - durch unabhängige Experten belegt. Diese Möglichkeit steht sogar in der aktuellen Machbarkeitsstudie von 2016, und in dem uns erst 2019 zugänglich gemachten Rahmenentwurf von 2010 wird selbstverständlich von Planungen mit dem Erhalt der Bäume ausgegangen und es werden dort auch baumschonende Baumaßnahmen vorgestellt.

Dass nun das Ressort im Alleingang das geeignete Format für einen Runden Tisch ohne Absprache mit den Beteiligten (siehe Koalitionsvertrag) entwickelt, Zeitpunkt, Zeitraum, das Thema und sogar Ergebnis des Runden Tisches allein bestimmen will, widerspricht allen Regeln für eine Bürgerbeteiligung in Form eines Runden Tisches.

Die Bürgerinitiative Platanen am Deich hatte schon im Juli 2019 konkrete Vorschläge für einen Runden Tisch gemacht. Eine Antwort darauf haben wir bis heute noch nicht.

• die Gleichberechtigung der am Runden Tisch beteiligten Akteure
• eine unabhängige Moderation durch einen externen, professionell ausgebildeten Mediator - der Besetzung dieser Position müssen alle Akteure des Runden Tisches zugestimmt haben
• eine inhaltliche Abstimmung des Themas mit Mediator und Akteuren
• die Möglichkeit aller Akteure unter Umständen externe Gutachten und Beratungen einzuholen
• Runde Tische tagen öffentlich, Protokolle und Arbeitsunterlagen sind frei zugänglich und zu veröffentlichen; Videoaufnahmen mit Veröffentlichung im Internet, z.B. auf YouTube, sollten der interessierten Öffentlichkeit ermöglichen, den Verlauf der Diskussion zu verfolgen.

Wir fordern, dass Sie diese Regeln des Runden Tisches beachten und verlangen, dass Sie die Bürgerinitiative Platanen am Deich bei der Entwicklung des geeigneten Formats beteiligen.

Bürgerinitiative Platanen am Deich

Unsere BI hatte unlängst den Geschäftsführer des NABU Bremen (siehe Beitrag unten) um einen sachlichen Dialog um die Zukunft des stadtökologisch unverzichtbaren und auch aus Naturschutzgründen wertvollen Platanendeichs an der (Kleinen) Weser gebeten. Inzwischen hat Herr Hofmann darauf geantwortet. Unter dem TOP Diskussion (links) könnt ihr seine Anwort und unsere Erwiderung darauf, lesen und Euch auch selbst in die Diskussion einbringen. Nutzt dafür bitte unser E-Mail Kontaktformular.

Zur Info: Auf dem Bild seht ihr eine Rauhhautfledermaus, die nachgewiesenermaßen die Höhlungen der Platanen am Neustädter Deich zur Balz und Paarung nutzt.

"Sie fällt besonders im Herbst auf, da zu dieser Zeit die Männchen einzelne Baumhöhlen oder Fledermauskästen besetzen und durch Balzlaute, die auch für Menschen hörbar sind, Weibchen anlocken, um sich mit diesen zu paaren." Quelle: https://www.fledermausschutz.de/fledermausarten-in-europa/rauhhautfledermaus-pipistrellus-nathusii/

Sehr geehrter Herr Hofmann,

wir begrüßen es, dass Sie sich in die Diskussion um die Zukunft der Stadtstrecke und den 136 Platanen dort öffentlich einbringen.

Mit einiger Verwunderung haben wir allerdings Ihre Äußerung „Also bitte sachlich korrekt bleiben, auch wenn man… seinen gefühlten Vorgarten nicht mit anderen teilen möchte...“ als Kommentar auf unserer Facebook-Seite zur Kenntnis genommen.

Mit der Formulierung „wenn man… seinen gefühlten Vorgarten nicht mit anderen teilen möchte“ unterstellen Sie der Bürgerinitiative und den vielen Menschen in Bremen und darüber hinaus, die sich für den Erhalt der Platanen an der Stadtstrecke einsetzen, offensichtlich eigennützige, egoistische Beweggründe. Das verwundert uns selbstverständlich sehr und löst bei uns Unverständnis aus.

Am letzten Samstag (07.03.2020) wurden im Weser-Kurier-Artikel Bremer Umweltressort legt Fahrplan für Stadtstrecke vor die aktuellen Planungen der Baubehörde zur Umgestaltung des Neustädter Platanendeichs/Stadtstrecke vorgestellt. Im Grunde hat sich an den bekannten Aussagen nicht viel geändert bzw. es werden nach wie vor stoisch die fachlich bestätigten Argumente unserer BI ignoriert, dass sicherer Hochwasserschutz auch mit Erhalt der 136 gesundheitsschützenden und stadtökologisch unverzichtbaren Platanen möglich ist.

Dazu im Einzelnen:

1.  Ronny Meyer (Staatsrat der Baubehörde):
Der im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte Runde Tisch sei keineswegs ad acta gelegt. Eine Kehrtwende ist laut Meyer aber nicht zu erwarten.
Da fragt man sich schon, was denn das für ein "runder Tisch" sein soll, bei dem das Ergebnis (Kahlschlag am Neustädter Deich) von vornherein feststeht. Laut Wikipedia ist der "runde Tisch" ein (Bürger)Beteiligungsformat, an der Vertreter verschiedener Institutionen gleichberechtigt, ohne Hierarchiestufen oder Vorsitzenden, einen von allen Seiten anerkannten Kompromiss finden wollen. Aber mit Pseudobürgerbeteiligung kennt sich die Behörde ja aus. Es durchzieht das Hochwasserschutzprojekt schon seit seiner Vorstellung 2016. Obwohl es mehrere offizielle Varianten mit Erhalt der Bäume gibt, wurde der Bremer Öffentlichkeit von der Baubehörde lediglich eine so genannte Vorzugsvariante präsentiert und als einzig sichere Hochwasserschutzvariante verkauft. Unterstützt wurde die einseitige Vorfestlegung auf lediglich eine Ausbauvariante durch Panikmache ("Die Neustadt säuft ab") und Falschinformationen. Dabei wurde von Anfang an auch selbst den eigenen offiziellen Baumgutachten, die auch bei dem von der Behörde geplanten Einbau einer Spundwand (bei mindestens 5 Meter Abstand zu den Bäumen) von einem langfristigen Erhalt der Bäume ausgehen, widersprochen. Und das galt ebenso für die offizielle Machbarkeitsstudie, aus der hervorgeht, dass alle dort vorgestellten Varianten (auch mit Platanenerhalt) nach Standhöhe und Standsicherheit hochwassersicher sind. Darüber hinaus gilt dies ebenso für Varianten mit einer straßenseitigen Spundwand.

2. R. Meyer: Oberste Priorität habe der Hochwasserschutz, um den zu gewährleisten, sei ein neuer Deich notwendig.
Der Staatsrat suggeriert zum wiederholten Male mit dieser Aussage, dass es keine Hochwasserschutzvarianten geben würde, die einen Erhalt der 136 Platanen ermöglichten. Dabei würde u. a. ein Blick in die eigenen Planunterlagen genügen, um festzustellen, dass das nicht den Tatsachen entspricht (siehe zu 1.). Vor dem Hintergrund der stoischen Ignoranz der Baubehörde drängt sich allerdings schon der Verdacht auf, dass der notwendige Hochwasserschutz als Vehikel zur Umsetzung stadtplanerischer Ambitionen benutzt werden soll. Über stadtplanerische Gestaltung kann man ja durchaus unterschiedlicher Auffassung sein und diskutieren. Allerdings ist es nicht hinnehmbar, dass durch gezielte Falschinformationen und das Schüren von Ängsten in der Öffentlichkeit eine einzige Hochwasserschutzmaßnahme durchgedrückt werden soll, um diese Vorstellungen verwirklichen zu können.

Außerdem erscheint es mehr als widersprüchlich, immer wieder zu betonen, dass der Hochwasserschutz oberste Priorität habe (das ist auch für unsere BI selbstverständlich) und gleichzeitig eine Hochwasserschutzvariante umsetzen zu wollen, bei der mit einer Bauzeit von 10 Jahren kalkuliert wird. Nach den wiederholten Aussagen der Baubehörde  wird "in der Baubehörde in jedem Herbst gezittert" (u. a. Ex-Senator Lohse), dass der Neustädter Deich brechen könnte. Diese Ansicht wird auch von Hauke Krebs (Baubehörde/Stabsstelle Deichbau) vertreten: „Das ist kein Deich, sondern nur eine Ufersicherung aus Bauschutt.“ Ja, wenn der Handlungsbedarf so dringend ist, sollten Ronny Meyer und die verantwortliche Senatorin Schaefer (TAZ 23.02.20 "Schon jetzt ist der Deich durch die Platanen gefährdet") dafür sorgen, dass der "Deich" zügig hochwassersicher gemacht wird. Dies wäre, wie ja noch von der Baubehörde 2010 geplant und von unserer BI gefordert, mit einer straßenseitigen Spundwand mit Platanenerhalt in relativ kurzer Zeit möglich. Offensichtlich geht es der Behörde aber vor allem um Stadtplanung, und die so häufig propagierte Priorität des Hochwasserschutzes dient der Baubehörde lediglich dazu, stadtplanerische Interessen durchzusetzen.

3.  H. Krebs (Baubehörde): Beim Bau einer solchen straßenseitigen Spundwand sei schweres Gerät erforderlich, dafür müssten die Bäume so stark beschnitten werden, dass sie eingehen würden
Dass dies nicht den Tatsachen entspricht, geht ja selbst aus den eigenen Planungen der Baubehörde aus dem Jahre 2010 und den offiziellen Baumgutachten hervor und entspricht nicht dem Stand der Technik. Nicht zuletzt durch den Vortrag des renommierten Baumstatikers Dr. Ing. Wessolly in der IHK Bremen am 30.10.2019 wissen wir, dass es in Europa und in Deutschland diverse Beispiele gibt, bei denen eine Spundwand zur Hochwassersicherung installiert wurde und gleichzeitig der bestehende wertvolle Baumbestand (z. B. in Brake) erhalten werden konnte.

4.  H. Krebs: „Wir können jetzt neue Bäume auswählen, die eine höhere Wertigkeit haben als die Platanen.
Die Platane gilt als besonders industriefest bzw. ist besonders resistent gegen Schadstoffbelastungen und zunehmende Hitzeperioden, auch in Bremen. Nicht zufällig finden sich in den verkehrs- und emissionsbelasteten Ballungsräumen von Großstädten, wie u. a. Paris, London und Barcelona, viele tausend Platanen, um für gutes Stadtklima zu sorgen. In Bremen kommt noch der unverzichtbare ökologische Wert der Bäume hinzu, da die 136 Platanen sechs streng geschützten Fledermausarten als Balz- und Jagdrevier dienen.

Von der Baubehörde wird völlig ignoriert, dass die geplanten Fällungen u. a. besonders auch erhebliche gesundheitsschädigende Auswirkungen auf ältere und gesundheitlich vorbelastete Menschen hätten, zumal sich im Bereich des Neustädter Deichs drei Senioreneinrichtungen (u. a. St.-Pauli-Stift, Hansa Seniorenzentrum) und auch das Rotes Kreuz Krankenhaus befinden. Wie wichtig der 2 km lange klimaschützende Gründeich am linken Weserufer u. a. für die Bindung von erheblichen Mengen Feinstaub ist, der für Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen verantwortlich gemacht wird, wird auch von 54 Neustädter Ärzten und im Gesundheitsbereich tätigen Menschen bestätigt. Sie bezeichnen die geplanten Baumfällungen als "erhebliche zusätzliche Gesundheitsgefährdung, die aus ärztlicher Sicht nicht hinnehmbar ist" und fordern in einer "Ärzteresolution" den Erhalt der 136 Platanen am Neustädter Deich. Die von der Behörde vorgestellten Neupflanzungen bräuchten nach Aussage des von der Baubehörde bestellten Baumgutachters 30 - 40 Jahre, um die stadtökologische Leistung der 136 großkronigen Platanen zu kompensieren.

Darüber hinaus bestätigt selbst eine offizielle Klimaanalyse des Bau- und Umweltressorts (siehe Web-Seite BI) die sehr hohe gesundheitsschützende Bedeutung der 136 Bäume für die Abkühlung und Abmilderung von zunehmenden Hitzeperioden in der vorderen Neustadt, die in der Studie als "bioklimatisch hoch belastet" bezeichnet wird.

5. Von Staatsrat Ronny Meyer kein Wort zur Finanzierung des geplanten "Jahrhundertbauwerks" am Neustädter Deich.
Zu einer unkalkulierbaren Belastung/einem unkalkulierbaren Risiko für den Bremer Finanzhaushalt dürfte die Finanzierung der Kahlschlags- bzw. sog. Vorzugsvariante der Baubehörde werden. Deshalb wird die notwendige Hochwasserschutzmaßnahme von der Baubehörde ja bereits schon seit 2016 zu einem "Jahrhundertbauwerk" stilisiert, um Finanzmittel des Bundes anzuzapfen, da sich bereits schon jetzt abzeichnet, dass das "Jahrhundertbauwerk" am Neustädter Deich zum Bremer Millioneneurograb werden könnte. Dies geht aus einer Antwort der Behörde auf eine große Anfrage der FDP Bürgerschaftsfraktion hervor (2019). Bezüglich der Stadtstrecke wird von "erheblichen Mehrkosten" (bis dahin wurde mit Kosten von 38 Mill. Euro kalkuliert) ausgegangen. Außerdem bestehen ja bereits Verpflichtungsermächtigungen (d. h. in derzeitige und zukünftige Finanzhaushalte eingestellte zweckgebundene Finanzbedarfe) von ca. 13,5 Mill. Euro für die Stadtstrecke und ein anderes HW-Projekt. Das ist Geld, was bereits jetzt schon an anderer Stelle im Bremer Haushalt fehlt. Eine Hochwasserschutzvariante mit Erhalt der Platanen und Erhalt des stadtbildprägenden Gründeichs wäre erheblich günstiger zu haben.

Resümee: Die Baubehörde versucht mit unlauteren, BürgerInnenbeteiligung ad absurdum führenden Mitteln, stadtplanerische Vorstellungen (siehe dazu auch Konzept: Bremen Innenstadt 2025) am Neustädter Deich durchzusetzen. Der notwendige und von unserer BI nicht bestrittene Hochwasserschutz dient der Behörde dabei als nützliches Vehikel. Dabei wird die Gesundheitsgefährdung der Bremer BürgerInnen in zweierlei Hinsicht billigend in Kauf genommen: zum einen durch den geplanten Kahlschlag der stadtökologisch unverzichtbaren 136 Platanen und zum anderen durch die für zügig umzusetzenden Hochwasserschutz unzumutbare lange Bauzeit von 10 Jahren. Außerdem hat das Projekt alle "Voraussetzungen", in zeitlicher- und finanzieller Hinsicht Projekten wie die Elbphilharmonie, Stuttgart 21 oder auch dem Bremer Space Park "alle Ehre" zu machen!

Wir fordern Senatorin Schaefer und die Baubehörde auf, zu einer seriösen und in jeder Hinsicht angemessenen und sicheren Hochwasserschutzplanung mit Erhalt des wertvollen Baumbestands am Neustädter Deich zurückzukehren bzw. diese überhaupt erst einmal aufzunehmen. Dazu zählt aber auch, die Bremer Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung wirklich ernst zu nehmen und in die Planungen mit einzubeziehen!

Vor diesem Hintergrund möchten wir Euch bitten, unsere Platanenpatenschaftskampagne auch weiterhin zu unterstützen und eine Patenschaft für eine der imposanten Platanen zu übernehmen (110 Patenschaften sind bereits vergeben). Mit dem Erlös soll u. a. ein alternatives Planungskonzept in Auftrag gegeben werden, dass sicheren Hochwasserschutz und Baumerhalt gleichermaßen ermöglichen würde. Außerdem gilt es nach wie vor, Unterschriften für den von uns angestrebten Volksentscheid zu sammeln (bisher haben wir ca. 14 500 Unterschriften/Ziel: 25 000).

Alle Informationen dazu findet ihr auf unserer Web-Seite und auch auf Facebook.

NOCH IST NIX GEFÄLLT!

Dr. Ing. Wessolly negiere mit seiner „Sicherheitsphilosphie“ die Sicherheitserwartungen von 100000 Menschen.

Dabei bringt Dr. Ing. Wessolly doch klar zum Ausdruck, dass die Deichsicherheit ein Sicherheitsmanagement erfordert, dass Baum - und Deichstatiker kooperieren müssen und das dies eine kontinuierliche Aufgabe ist. Das hat mit Philosophie nicht zu tun, sondern mit praktischer Erfahrung und wissenschaftlich-technischer Methodik und Vorgehensweise.

Dr. Ing. Wessolly wird unterstellt, er hielte sich nicht an die  anerkannten Regeln der Technik, dabei weist er nur daraufhin, dass im Gegensatz zu den Äußerungen der Stabsstelle und des Deichverbandes die die DIN 19172 immer als gesetzliche Vorschrift darstellen,  es sich hier lediglich um eine unverbindliche Empfehlung handelt, mit der man zwar arbeiten sollte, aber doch nicht nur und an allen Deichen und ohne Ausnahme. In der DIN selbst gibt es auch begründete Ausnahmen von der sogenannten Gehölzfreiheit auf Deichen.

Eine  solche Ausnahmesituation für den Umgang mit der DIN im Bereich der Stadtstrecke ist jedoch gegeben: Geht es hier doch auch um die unbestrittene ökologische Leistung der Bäume für das Stadtklima, die Stadtbild prägende  Baumreihe (die Anerkennung als Naturdenkmal wird von der Bürgerinitiative gefordert) und nebenbei auch um die unversiegelte Grünfläche von ca. 2.2 ha  - alles angesichts der erklärten „Klimanotlage“, wo gerade Erhalt und Ausbau von Grünflächen gefordert  und die Wichtigkeit von großen Bäumen betont wird.

Obwohl Dr. Ing. Wessolly ein wissenschaftlich entwickeltes, bundesweit anerkanntes und angewendetes Verfahren der Baumkontrolle entwickelt hat, nach dem zuverlässig und mit rechtlicher Haftung Aussagen zur Standsicherheit von Bäumen gemacht werden, behaupten Stabsstelle und Deichverband einfach: „weder kann diese Sicherheit nachgewiesen werden, noch kann die Verantwortung dafür an Dritte übertragen werden.“

Im Gegensatz dazu hat Dr. Ing. Wessolly für ca. 14000 Bäume in ganz Deutschland  nach dieser Methode die Standsicherheit nachgewiesen und steht auch in Haftung dafür, wobei danach die Behörden aus der Haftung für diese Bäume heraus sind, wenn sie die dazu empfohlenen Baumpflegemaßnahmen auch durchführen.

Im Fazit sagt Dr. Ing. Wessolly, dass ein System von regelmäßiger Baumkontrolle und dem Einbau einer Hochwasserschutzwand - wie ja geplant - eine doppelte Sicherheit bietet, bei gleichzeitigem Klima-, Natur- und Gesundheitsschutz. Diese fachlich fundierte Einschätzung trägt nach Behauptung von Stabsstelle und Deichverband nicht zur Lösung eines Konfliktes zwischen Hochwasserschutz und Baumerhalt bei. Es sei dies eine suggestive Darstellung von Aspekten allgemeiner Natur, die Hoffnungen erwecken, die einer fachlichen Bewertung nicht standhalten?

Speziell an dieser Äußerung ist zu erkennen, dass man eine fachlich geführte Auseinandersetzung über die Möglichkeit die Platanen zu erhalten nicht will. Die Bäume sollen abgeholzt werden. Ihre Leistung für das stadtökologische Klima für die stark von Schadstoffen belastete Neustadt und  die Klimanotlage spielen keine Rolle. Die Bäume werden behandelt wie Einrichtungsgegenstände, die unmodern geworden sind.

Die diffamierenden Äußerungen von Stabsstelle und Deichverband könnten ein gerichtliches Nachspiel haben. Dr. Ing. Wessolly fordert eine öffentliche Diskussion über die unhaltbaren Behauptungen und kündigt eine Verleumdungsklage an, falls die auf die Web-Site des Deichverbandes gestellten Diffamierungen gegen seine Person und seine fachliche Arbeit nicht zurückgenommen werden.

Als nur noch strategische  Ignoranz ist die Haltung und Stellungnahme des Deichverbandes am linken Weserufer und der Baubehörde (Stabsstelle Deichbau) bezgl. des renommierten Baumstatikers Dr. Wessolly zu bezeichnen. Dieser hatte in einem Gastkommentar im Weser-Kurier "Deichsicherheit erfordert ein Sicherheitsmanagement" vom 20.12.2019 für eine Kooperation von Baum- und Deichstatiker geworben. Nur so können sicherer Hochwasserschutz mit einer Spundwand (wie von der Behörde planerisch vorgesehen) und der Erhalt des stadtkölogisch unverzichtbaren Gründeichs und der 136 Platanen gleichermaßen umgesetzt werden. In der Stellungnahme des Deichverbandes und der Baubehörde wird allerdings abermals deutlich, dass es der GRÜNEN Baubehörde in erster Linie um stadtplanerische Ziele geht und erst an zweiter Stelle um Hochwasserschutz.

Dazu wird die notwendige Hochwasserschutzmaßnahme von der Baubehörde ja bereits schon seit 2016 zu einem "Jahrhundertbauwerk" stilisiert, um Finanzmittel des Bundes anzuzapfen, da sich bereits schon jetzt abzeichnet, dass das "Jahrhundertbauwerk" am Neustädter Deich zum Bremer Millioneneurograb werden wird.  Dies geht aus einer Antwort der Behörde auf  eine große Anfrage der FDP Bürgerschaftsfraktion hervor (2019). Bezüglich der Stadtstrecke wird von "erheblichen Mehrkosten" (bis dahin wurde mit Kosten von 38 Mill. Euro kalkuliert) ausgegangen.

Unser Mitstreiter Reinhard Lippelt hat für unsere BI mit einem offenen Brief auf die Stellungnahme des Deichverbandes am linken Weserufer und der Baubehörde reagiert.

Senatorin für Bau, Umwelt, Mobilität

z. Hd. Frau Senatorin Schaefer

Contrescarpe 73

 28195 Bremen

Unser Antrag auf Ernennung der Platanen am Neustädter Deich als 1. Bremer Naturdenkmal vom 12.8.2019 (siehe Anlage)

Sehr geehrte Frau Senatorin Schaefer,

am 12.8.2019 stellten wir den zur Erinnerung nochmals beigefügten Antrag auf Ernennung der Platanen am Neustädter Deich als 1. Bremer Naturdenkmal.

Darauf haben wir von Ihnen nach einem halben Jahr immer noch keine Antwort bekommen.

Anlässlich des Tags des offenen Denkmals  am 8.9. 2019 haben wir zudem die 136 Platanen als 1. Bremer Naturdenkmal gewürdigt und den Bremer Senat, und damit Ihr Ressort, aufgefordert, die Würdigung als 1. Bremer Naturdenkmal offiziell zu vollziehen. Auch darauf gab es bisher leider keine Antwort.

Wie unserem Antrag auf Anerkennung vom 12.8.2019 zu entnehmen ist, erfüllt die Baumreihe die

Kriterien zur Festsetzung als Naturdenkmal gemäß BremNatG und Bundesnaturschutzgesetz.

Die Baumreihe gefährdet zudem nicht den sicheren Hochwasserschutz, dies ist spätestens mit der Fachexpertise des renommierten unabhängigen Experten Dr. Ing. Wessolly deutlich geworden (im Anhang eine Kurzfassung hierzu).

Wir erwarten nun bis zum 5. März 2020 einen widerspruchsfähigen Bescheid zu unserem Antrag vom 12.8.2019. Selbstverständlich erhoffen wir natürlich einen positiven Bescheid.

Unter dem Punkt „Gutes Image als die grüne Natur liebende Stadt“ in unserem Antrag vom 12.8.2019 haben wir auch auf die positive Wirkung für den Tourismus eines im Stadtzentrum liegenden Naturdenkmalshingewiesen. Ganz aktuell erreichte uns die angefügte E-Mail von Touristen aus Wien, die diesen angeführten Aspekt vollständig bestätigen.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative Platanen am Deich

Dabei ging Dr. Wessolly unter Bezugnahme zahlreicher positiver Beispiele aus Deutschland und Europa insbesondere auf die Aspekte - Richtlinien (DIN) zu Bäumen auf Deichen, den langfristigen Erhalt der Bäume bei Installation einer Spundwand (wie von der Baubehörde vorgesehen) und die Massariakrankheit - ein.

LINK: Interview mit Dr. Wessolly im Anschluss an den Vortrag

LINK: Vortrag Dr. Wessolly in der Handelskammer Bremen 30.10.19

Dr. Wessolly stellte klar, dass die von der Baubehörde angeführte DIN (Deutsche Industrienorm) - „Bäume gehören nicht auf den Deich“ - lediglich freiwillige Orientierungsrichtlinien ohne Rechtsbindung sind, die der konkreten Situation vor Ort, nicht nur am Neustädter Deich, nur selten gerecht werden. Darüber hinaus bleiben die an der Erstellung einer DIN Mitwirkenden auch noch weitestgehend anonym.

Vielmehr tragen die Platanen am Neustädter Deich, nach Auffassung von Dr. Wessolly, derzeit zu einer Stabilisierung des Deiches bei. Gleichzeitig widersprach er auch der Behörde dahingehend, dass die von der Behörde geplante sog. Vorzugsvariante nur ohne die 136 Platanen umsetzbar sei, da dies, so Dr. Wessolly, allen bau- und baumfachlichen Erkenntnissen widerspricht. Und dies gilt ebenfalls für die vom GRÜNEN Bauressort immer wieder gegen die Platanen angeführte Massariakrankheit, unter der angeblich viele Bäume leiden sollen. Massaria ist, so Dr. Wessolly, eine nicht tödliche Krankheit, der mit geeigneten Schnittmaßnahmen begegnete werden kann. Dies wurde unserer BI ja auch schon von Dr. Stobbe vom renommierten Institut für Baumpflege (Hamburg) bestätigt.

Fazit:

Herr Dr. Wessolly hat im Zusammenhang mit dem Vortrag die vorliegenden Planungen der Baubehörde untersucht und sich die Bäume an der Stadtstrecke genau angesehen. Er kommt kurz zusammgefasst  zu dem Schluss, dass 1. der langfristige Erhalt der Platanen und sicherer Hochwasserschutz gleichermaßen möglich sind und derzeit die Platanen den Deich sogar sicherer machen, dass dadurch 2. die wertvolle ökologische Leistung für die Stadtbewohner erhalten bleibt, dass 3. eine solche Lösung (Spundwand straßenseitig) wesentlich kostengünstiger umsetzbar wäre, dass 4. eine doch relativ naturbelassene Situation (Gründeich und Platanen) mitten in der Großstadt eine "win-win -Situation" für Klima, Mensch und Tier ist. Und, was besonders interesant ist, er mit seiner jahrzehntelangen Erfahrung  und seinem Fachwissen in der Lage ist, jeden Baum auf seine Standsicherheit zu überprüfen und hierüber eine Sicherheitsgarantie für einen festgelegten Zeitraum von vielen Jahren zu geben. Er hat zur Zeit über 14000 Bäume mit Sicherheitsgarantie  ausgestattet und übernimmt die Haftung für seine Zertifikate.

Unsere BI und sicher auch viele BremerInnen werden durch den Vortag und die Expertise von Dr. Wessolly in der Einschätzung bestätigt, dass es der Baubehörde im Wesentlichen um Stadtplanung am Neustädter Deich geht, der die stadtbildprägenden, klimaschützenden und stadtökologisch so wertvollen 136 Platanen buchstäblich im Wege stehen.

Unsere BI hat eine Patenschaftskampagne gestartet, mit der Bremerinnen und Bremer den Kampf für den Erhalt des klima- und gesundheitsschützenden Baumbestandes an der Weser unterstützen können. Mit einer Spende von 100 Euro kann eine Patenschaft für einen der stadtbildprägenden und imposanten Bäume übernommen werden.

Mit den Patenschaftsspenden soll ein alternatives, professionelles Planungskonzept in Auftrag gegeben werden, das sicheren Hochwasserschutz und den Erhalt der wertvollen Bäume an der Weser gleichermaßen ermöglicht.

Für die Patenschaft konnten bereits einige UnterstützerInnen wie u.a. die Greif Apotheke, Bäckerei Trage, Luig Gartenbau und Privatpersonen gewonnen werden.

Am heutigen Sonntag, den 15.12.19, konnte im Beisein eines Paten die ersten Patenschaftsplaketten an den Bäumen (St. Pauli-Deich) angebracht werden. Außerdem erhält jeder Pate und jede Patin eine Patenschaftsurkunde. Auch das Verschenken einer Platanenpatenschaft, nicht nur zur Weihnachtszeit, ist möglich und stellt eine nachhaltige Alternative zu den üblichen Weihnachtsüberraschungen dar.

Wenn auch ihr eine Patenschaft oder auch zusammen mit bis zu 3 UnterstützerInnen übernehmen* oder verschenken möchtet, überweist bitte 100 Euro mit Betreff Platanenpatenschaft/E-Mail Adresse auf folgendes Konto:

* alle Patinnen und Paten werden auf der Patenschaftsplakette aufgeführt.

Gunnar Christiansen

GLS Bank

IBAN: DE 74 4306 0967 2056 2406 00

BIC GENODEM1GLS

oder PayPal: gunchristi@yahoo.de

Vielen Dank für Eure Unterstützung!

Unter LINK Vortrag Baumexperte Wessolly finder ihr den vollständigen Vortrag von Dr. Ing. Wessolly "Bäume und Deiche - europaweit eine positive Symbiose"  vom 30.10.19 in der Handelskammer Bremen. Ab 1h:23 m. könnt ihr in etwas geraffterer Form erfahren, dass sicherer Hochwasserschutz auch mit Erhalt der 136 Platanen umsetzbar ist. Bitte beteilgt Euch auch weiterhin an unserer Unterschriftensammlung für das Volksbegehren! Bis dato sind wir im fünfstelligen Bereich, brauchen aber noch einige Unterschriften mehr. Die Unterschriftenlisten zum selber ausdrucken findet ihr auf unserer Web-Seite oder alternativ könnt ihr Listen auch jeden Montag ab 19:00 und jeden Mittwoch  ab 19:30 in der Hohentorsheerstraße 1-3 (Piratengeschäftsstelle) erhalten.

Am nächsten Freitag werden wir uns erneut am Klimastreik (10 Uhr Bürgerweide) beteiligen und hoffen auf zahlreiche Unterstützung auch von vielen PlatanenfreundInnen. Denn Klimaschütz fängt direkt vor unserer Haustür, also auch mit dem Erhalt der 136 klimaschützenden Platanen am Neustädter Deich an.

Bild: Fuchs

Am Montag, den 16.12.19 wird unsere BI erneut Unterschriften für das von uns angestrebte Volksbegehren zur Rettung der klimaschützenden 136 Platanen am Neustädter Deich sammeln. Außerdem werden wir auch wieder unseren schönen Platanenkalender 2020 an unserem Platanenbüdchen dabei haben, mit dessen Kauf (5 Euro) sich alle BremerInnen an der Finanzierung einer professionellen Planungsalternative für sicheren Hochwasserschutz mit Erhalt des stadtbildprägenden Gründeichs (Spundwand straßenseitig) und der imposanten Bäume beteiligen können!

Weitere Verkaufsstelle Platanenkalender 2020:

Art Nouveau - Friseursalon

Teerhof 44
28199 Bremen

Wir werden am Nikolaustag (Fr. 6.12.2019), am Sonntag, den 8.12 19 und am 16.12.19 ab 16:00 mit unserem Platanenbüdchen vor dem PAPP

https://www.lichterderneustadt.de/

weitere Unterschriften für den Erhalt der 136 klimaschützenden Platanen am Neustädter Deich sammeln. Unlängst hatte ja auch die Presse über unser angestrebtes Volksbegehren berichtet:

https://www.bild.de/…/buergerinitiative-startet-volksbegehr…

Außerdem kann unser Platanenkalender 2020 erstanden werden, mit dessen Erlös wir eine professionelle Planungsalternative am Neustädter Deich mit Erhalt der imposanten und wertvollen Bäume und gleichzeitig sicherem Hochwasserschutz finanzieren wollen!

Dass dies möglich ist wurde ja auch kürzlich von dem renommierten Baumexperten Dr. Wessolly in der Handelskammer bestätigt;

https://www.youtube.com/watch?v=tRbmj4XUKCs

Am letzten Freitag (29.11.2019) hat sich unsere BI erneut mit vielen PlatanenretterInnen am Klimastreik beteiligt. Außerdem konnten viele weitere Unterschriften für das von uns angestrebte Volksbegehren zum Erhalt der Bäume gesammelt werden. Denn auch die 136 großkronigen Platanen leisten als CO2 Killer und als 2 km lange natürliche Klimaanlage am Neustädter Deich einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Gesundheitsschutz. Hoffentlich sieht dies auch endlich bald die GRÜNE Umwelt- und Baubehörde in Bremen ein. Sicherer Hochwasserschutz ist auch mit Erhalt des wertvollen Baumbestandes an der Weser möglich (s.u.)!

„Save the trees“, das ist der leidenschaftliche Appell der in Los Angeles lebenden US-amerikanischen Künstlerin Andrea Bowers an die Bremerinnen und Bremer, die seit dem vergangenen Freitag (27.9.19) und bis zum 23.2.2020 ihre Kunstwerke im Museum für moderne Kunst Weserburg präsentiert. Die Ausstellung „Light an Gravity“ ist weltweit die erste Überblicksausstellung zum Schaffen von Andrea Bowers.

Hier in Bremen hat die Künstlerin extra für diese Ausstellung eine monumentale Wandzeichnung geschaffen, unter dem Titel „Peoples Initiative Poetic Protest“, die sich konkret mit dem Kampf um die Rettung der 136 Platanen am Neustädter Deich beschäftigt. Das Blätterwerk der Platanen kombiniert sie mit den Gedichten, die wir von Bremerinnen und Bremern als poetischen Beitrag für die Platanenrettung bekommen haben. Man sieht eine Auswahl in deutscher Sprache mit englischer Übersetzung. Vor der Wandzeichnung steht auf ausdrücklichen Wunsch von Andrea Bowers ein gestalteter Tisch mit Info-Material und Unterschriftenlisten für das von uns angestrebte Volksbegehren, das zur Rettung der Platanen führen soll. Auf der gegenüberliegenden Seite des Raumes sieht man brutal abgeholzte Bäume als Mahnung dafür, was unausweichlich passiert, wenn es den Widerstand gegen die Planungen der GRÜNEN Umweltsenatorin nicht geben würde. Ein Video in der Ausstellung zeigt ein Trainingsprogramm für passiven und gewaltlosen Widerstand bei Polizeieinsätze gegen Umweltaktivisten. Absolut sehenswert, auch wenn wir natürlich weiter hoffen, dass es nicht dazu kommen muss.

Andrea Bowers hatte nicht damit gerechnet, dass sie von der BI Platanen am Deich einen bunten Rosenstrauß und eine Danksagung mit Platanenkarte überreicht bekommen würde. Und wir hatten nicht damit gerechnet von ihr ein so dickes „Dankeschön“ für all die Arbeit zur Platanenrettung zu bekommen. Sie wünscht uns viel Kraft und letztendlichen Erfolg und möchte weiter informiert werden.

Zu danken haben wir auch der Museumsdirektorin und Kuratorin der Ausstellung Janneke de Vries, die es ermöglicht hat, das aktuelle Thema der geplanten Platanenfällung an der Weser als Thema in die Ausstellung zu bekommen. In ihrer Vorstellung der Ausstellung ist sie auch ausdrücklich auf die Arbeit unserer BürgerInneninitiative eingegangen. In einer Vorbesprechung sagte sie, dass die Temperaturen im Museum nach Fällung der direkt gegenüberliegen Platanen unweigerlich steigen würden und dann mit Klimaanlage wieder heruntergekühlt werden müssten, um die Kunstwerke der Weserburg nicht zu gefährden.

Radio Bremen 2 hat der Ausstellung und Andrea Bowers einen sehr hörenswerten Bericht gewidmet. Bremen: Weserburg zeigt Werke von Andrea Bowers

Siehe auch den Weser-Kurier Artikel vom 25.09.19

und einen Bericht vom KUNSTFORUM International

Andrea Bowers in der Weserburg

Am 20.9. ist der Welt-Klimastreiktag. Dazu ruft ein breites Bündnis von sozialen und Umweltorganisationen und –initiativen weltweit und in Deutschland auf. Wir haben uns selbstverständlich dem Unterstützerkreis zu diesem Bündnis angeschlossen, setzten uns für die Klimaschutzziele des Bündnisses nachdrücklich ein und rufen zur Teilnahme an den vielfältigen Aktivitäten an diesem Tag und in der anschließenden Woche auf.

Wälder und Bäume spielen in dieser neuen Umweltbewegung eine zunehmend größere Rolle. Bäume bilden unsere Lebensgrundlage, ohne sie könnten wir nicht überleben. Sie binden als C-3-Pflanzen sehr effektiv große Mengen CO₂. Sie produzieren Sauerstoff, filtern Schadstoffe aus der Luft, beeinflussen das Mikroklima in erheblichem Maße positiv. Das bedeutet in Zeiten des Klimanotstandes: Der Schutz von Bäumen ist eine der wichtigen Säulen im Kampf gegen den Klimawandel. Und Baumschutz ist notwendig am Amazonas genauso wie vor unserer eigenen Haustür.

Eine Kernlosung der Klimabewegung ist seit Beginn: Think global, act local. In Bremen heißt das für den Erhalt (und die Erweiterung) des so wichtigen Baumbestandes aktuell: Die Platanen am Neustädter Deich müssen unbedingt gerettet werden. Da sicherer Hochwasserschutz mit Erhalt der Platanen nach allen vorliegenden Gutachten - und wie durch Best-Practice-Beispiele an vielen anderen Ort zu sehen - machbar ist, fordern wir zum Weltklimastreiktag in Bremen mit Nachdruck den Erhalt und den besonderen Schutz der prächtigen und klimaschützenden Bäume an der Kleinen Weser.

Weitere konkrete Aktionen diskutieren wir zurzeit intensiv und werden zeitnah darauf hinweisen.

Am gestrigen Sonntag (09.09.2019) hat unser BI den Tag des offenen Denkmals in Bremen zum Anlass genommen, die stadtbildprägenden 136 Platanen am Neustädter Deich als 1. Bremer Naturdenkmal zu würdigen. Bei schönstem Spätsommerwetter konnten wir mit ca. 50 Platanenfreundinnen und -freunden auf die Bedeutsamkeit der imposanten Bäume für das Stadtbild, die Gesundheit der BremerInnen, seltene Tierarten und den Klimaschutz aufmerksam machen. Da die ca. 2 km Platanenreihe am Neustädter Deich noch nicht offiziell vom GRÜN geführten Umweltressort als Naturdenkmal anerkannt worden ist, musste es gestern erst einmal bei einem symbolischen Akt bleiben. Dennoch brachten wir auf unserem Deichspaziergang, der von Tänzen und Erläuterungen unseres Mitstreiters Reinhard Lippelt begleitet wurde, 4 Tafeln an, die bereits jetzt auf Bremens 1. Naturdenkmal hinweisen. Unsere BI hofft auf eine zügige Bearbeitung des der Umweltbehörde vorliegenden Denkmalschutzantrags zur - dann auch offiziellen - Erklärung  der in Deutschland seltenen und in Bremen einmaligen Platanenreihe zum 1. Bremer Naturdenkmal.

(Bild: Mögliche Hochwasserschutzvariante mit Spundwand hinter den Platanen)

Von Manuel Salzenberg

 Bremen hat bald eine neue Regierung. Die Bürgerinitiative "Platanen am Deich" wünscht dieser Regierung eine glückliche Hand und zukunftsweisendes politisches Handeln insbesondere auch zum Kernthema Umwelt. Weltweit gehen vor allem junge Menschen für den Schutz der Umwelt und ihrer Zukunft auf die Straßen. Es ist sprichwörtlich 5 vor 12. Ein elementarer, unabdingbarer Baustein ist dabei der Erhalt und Schutz der Bäume, gerade auch vor der eigenen Haustür in den Städten. Bäume regulieren nachhaltig den CO₂-Klimahaushalt und schaffen ein wichtiges Mikroklima in der Stadt. Immer mehr Kommunen und Landstriche erklären den Klimanotstand, so bereits geschehen auch im Beirat Neustadt für diesen Bremer Stadtteil. Alle politischen Vorhaben müssen dann vorab auf ihre Auswirkungen für das Klima überprüft werden, global für das Erdklima, lokal für das Mikroklima. Jewel Toloa Tuitama, Katastrophenschutzmanagerin von Samoa, forderte in ihrer bewegenden Rede auf der jüngsten Großdemonstration für den Klimaschutz am Wochenende in Bremen zum Abschluss auf: "Plant a tree!"  Sie hob damit die besondere Funktion von Bäumen in diesem Kampf um den Erhalt des Planeten heraus. Neben der notwendigen Anpflanzung vieler neuer, junger Bäume ist aber gerade auch der Schutz der vorhandenen großen, ausgewachsenen Bäume mit noch langer Lebenserwartung wichtig, denn sie sind bereits heute – und nicht erst in 40 Jahren -  die "aktiven Klimaschützer".

 Wir begrüßen grundsätzlich die im Entwurf zum Koalitionsvertrag erstmals zumindest im Ansatz formulierte Bereitschaft, die Platanen am Neustädter Deich doch erhalten zu wollen. Die Bürgerinitiative verbindet hiermit ausdrücklich die Hoffnung, dass tatsächlich die Tür noch geöffnet werden kann für eine Neubewertung und für den Erhalt der Bäume auf parlamentarischem Wege. In den eigenen Gutachten des Senators werden die Alternativen für sicheren Küstenschutz mit Platanen aber bereits selbst deutlich aufgezeigt. Darauf hatte auch die parlamentarische Opposition schon hingewiesen.

 So sprechen auch die bisherigen Erkenntnisse und Gutachten entgegen der Formulierung im Koalitionsvertrag keineswegs gegen einen Erhalt der Platanen, vielmehr wurde bislang ausschließlich eine so genannte“ Vorzugsvariante“ mit Fällung der Bäume verfolgt. Bei dieser Festlegung ist der Aspekt des Umweltschutzes, Erhalt der Bäume wegen ihrer stadtökologischen Bedeutung, nur mit 10 Prozent gewichtet.

 Wenn diese ökologisch-klimatisch völlig unhaltbar niedrige Gewichtung im Sinne des Klimanotstandes verändert  wird, führt dies geradezu zwangsläufig zu den ausdrücklich im Gutachten ebenfalls erörterten Varianten mit Erhalt der Bäume. Dabei ist noch nicht einmal die von der Bürgerinitiative zusätzlich vorgebrachte Variante einer landseitigen – und dann nahezu unsichtbaren - Spundwand berücksichtigt. Sie würde bei entsprechend baumschonendem Vorgehen alle Platanen erhalten können. Sollten Presseberichte tatsächlich zutreffen, dass insbesondere Maike Schaefer als neue Umwelt-, Verkehrs- und Bausenatorin ein offeneres Ohr als ihr Vorgänger für Initiativen hat, die sich für einen Erhalt und Schutz der Grünbereiche und vor allem der vorhandenen Stadtbäume engagieren, könnte deshalb bei echter Bereitschaft ein Neustart doch noch gelingen. Allerdings gilt auch hier das Motto der letzten Großdemonstration für den Klimaschutz in Bremen: Nun müssen den Worten konkrete Taten folgen.

Wir nehmen den Senat und die Opposition beim Wort

 Es handelt sich hier um eines der zentralen geplanten Großprojekte in Bremen. Eine wahrhaftige und breite Bürgerbeteiligung ist deshalb unabdingbar. Vertreter der Linken als voraussichtliche Beteiligte an der neuen Regierung hatten im Vorfeld der Bürgerschaftswahl signalisiert, dass sie für einen Erhalt der Platanen, zumindest aber für ein Moratorium und einen kompletten Neubeginn des politischen Prozesses - in aller notwendigen Ruhe - eintreten.

 Dies könnte den konkreten Weg aufzeigen: zunächst ein verbindliches Moratorium, ein tatsächlicher Neubeginn und gleichzeitig eine Neubewertung der Entscheidungsgrundlagen. Wir nehmen den neuen Senat und die Opposition beim Wort.

 Die ökologische Bedeutung der Platanen mit Blick auf die Klimadebatte muss zu einer ganz anderen Gewichtung der Entscheidungskriterien als bislang führen. Im bisher für die Entscheidung zugrunde gelegten Gutachten heißt es wörtlich auf Seite 47: "Grundsätzlich erfüllen alle bewerteten Varianten die Anforderungen des Hochwasserschutzes bezüglich Schutzhöhe und Standsicherheit". Das heißt unmissverständlich und explizit, dass auch die Varianten mit Baumerhalt sicheren Hochwasserschutz gewährleisten.

 Für ein breites, offenes und transparentes Verfahren der Beteiligung gibt es gute, gelungene und  übertragbare Beispiele. In Bremen fordert dies für Bauvorhaben seit vielen Jahren das Bremer Netzwerk Bürgerbeteiligung mit Geschäftsstelle bei der Bürgerstiftung Bremen.  In Berlin hat es beispielsweise bei einem ähnlichen  Prozess letztendlich ein wirksames Verfahren der Mediation, ein Mediationsforum, gegeben -  mit umfassender Beteiligung von Bürgern, Verbänden und Behörden an den konkreten Entscheidungen und vor allem mit dem erklärten Ziel einer Konsensbildung. Dieser Prozess hat im Ergebnis dort zu einer Vereinbarung geführt, bei den geplanten Baumaßnahmen vorrangig vor anderen Aspekten die betroffenen Bäume zu schützen und bei jedem konkreten Schritt maximal baumschonend vorzugehen. Dies fordern wir auch für die Frage der Deichsanierung in Bremen.

Hochwasser- und Klimaschutz mit Erhalt der Platanen

 Der notwendige Hochwasserschutz ist mit Erhalt der Platanen möglich, das zeigen die eigenen Gutachten von Deichverband und Behörde, aber auch gute Beispiele und Expertisen bundesweit. Und dies ist, wenn hier mit bereits vorhandener und erprobter Technik baumerhaltend vorgegangen wird, machbar, ohne die Bäume bei der Sanierung und Sicherung des Deiches ernsthaft zu schädigen.

Lange Restlebensdauer – aktive "Klimaschützer"

 Baumgutachten aus dem Jahr 2012 bescheinigen den Platanen zudem wörtlich "zum großen Teil lange Restlebensdauern". Die prächtigen Bäume mit ihren großen Kronen haben damit heute, morgen und auch übermorgen erheblichen Anteil am aktiven Klimaschutz und damit dem Überleben aller. In Zeiten, in denen dieser überlebensnotwendige Klimaschutz in aller Munde ist, muss nun auch eine Neubewertung bei der Gewichtung der Bedeutung der Platanen für eben diesen Schutz des Klimas erfolgen.

Der Erhalt der Platanen bei der Deichertüchtigung muss deshalb zur neuen "Vorzugsvariante" werden.

 Dem Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot ist erfreulicherweise zu entnehmen, dass wegen der stadtbildprägenden und klimaschützenden 136 Platanen am Neustädter Deich ein Runder Tisch eingerichtet werden soll. Dies dürfte nicht zuletzt auch unserem seit nunmehr 3 Jahre andauernden unermüdlichen Einsatz für den Erhalt der Bäume geschuldet sein. So oder so, wir werden uns darauf nicht verlassen und insbesondere weiter Unterschriften für den von uns angestrebten Volksentscheid sammeln und unsere Anstrengungen dahingehend noch ausweiten und verstärken!

  Auf unserer Web-Seite (Volksbegehren: Antrag herunterladen) könnt ihr nach wie vor Listen ausdrucken und selber UnterstützerInnenunterschriften sammeln!

Auf der kommenden Sitzung des Beirats Neustadt (Do., 25.04.19) wollen VertreterInnen des GRÜNEN Bauressort und des Deichverbandes dem Beirat und der Öffentlichkeit die neuesten Planungen zur Gestaltung des Neustädter Deichs vorstellen.

Es ist davon auszugehen, dass dabei die wertvollen und gesundheitschützenden 136 Platanen nicht vorkommen bzw. planerisch bereits der Kettensäge zum Opfer gefallen sein werden.

Am vorletzten Sonntag (10.02.19) erschien im Weser-Report der Artikel "Deiche sollen baumfrei werden"

https://weserreport.de/archiv/…

Am letzten Do. 17.01.19 konnten wir einen sehr gelungenen „Abend für die Platanen“ in der Schwankhalle erleben. Wir konnten an diesem Abend ca. 160 interessierte BürgerInnen begrüßen, die sich über den geplanten Kahlschlag am Neustädter Deich informieren wollten und dazu auch noch einige zumeist kritische Fragen an unsere Gäste Senator Lohse und Maike Schaefer von den GRÜNEN stellten. Zu Beginn der Veranstaltung ließ unsere BI eine Filmeinspielung laufen (siehe Link unten), um die Gäste über unsere Positionen im Kampf für den Erhalt der 136 Platanen am Neustädter Deich zu informieren. Anschließend folgte ein lebhafte Diskussion insbesondere auch zwischen den anwesenden  BürgerInnen und Senator Lohse und Maike Schaefer. Dabei wurde mehr als deutlich, dass für die allermeisten BürgerInnen nicht nachvollziehbar ist, warum die stadtökologisch und für saubere Luft so wertvollen Bäume der Kettensäge zum Opfer fallen sollen, wenn der Hochwasserschutz zukünftig in jedem Fall durch eine Spundwand gesichert werden wird. Die Gesundheit schützende Bedeutung der Bäume wurde auch noch einmal durch den Mediziner Joachim Streicher hervorgehoben. In diesem Zusammenhang übergab er Senator Lohse und Fr. Schaefer 54 Unterschriften einer „Ärzteresolution“ von Medizinern und im Gesundheitsbereich tätigen Menschen, die ebenfalls  den Erhalt der Platanen am Neustädter Deich fordern.  

Wir wiesen nochmals darauf hin, dass die Unterschriftsammlung zum von uns angestrebten Volksbegehren sehr erfolgreich läuft und die BremerInnen es nun auch selbst in der Hand haben, die Bäume zu retten! 

Dies in aller Kürze zum Verlauf des Abends. Da wir den gesamten „Abend für die Platanen“ aufgezeichnet haben, wird sich in kürze jede und jeder selbst ein Bild von der Veranstaltung machen können.

LINK Bilder zur Veranstaltung

LINK Filmeinspielung Statement der BI zum geplanten Kahlschlag 17.01.2019 ca. 6 Minuten

Am Do., den 17.01.2019 um 19:00 Uhr lädt unsere BürgerInneninitiative Bausenator Lohse und die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Maike Schäfer zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung in die Bremer Schwankhalle ein. Anlass ist der von den Bremer GRÜNEN geplante Kahlschlag von 136 Platanen am Neustädter Deich. An dem Abend wird es u.a. darum gehen, wie sicherer Hochwasserschutz mit Erhalt der stadtbildprägenden und stadtökologisch unverzichtbaren Bäume möglich ist.

Um auch zur Weihnachtszeit auf unseren Kampf für den Erhalt der 136 Platanen am Neustädter Deich aufmerksam zu machen, haben wir am St. Pauli Deich eine Weihnachtsplatane festlich geschmückt.

Besonders gefragt ist nach wie vor unser Platanenkalender 2019, mit dessen Kauf jeder und jede Platanen- und Baumfreund_in unseren Kampf für die schönen und stadtökologisch unverzichtbaren Bäume unterstützen kann und der gleichzeitig ein wunderbares Weihnachtsgeschenk ist! Der Kalender kann über bi-platanen-am-deich@t-online.de für 7 Euro inkl. Versand bestellt werden oder ist für 5 Euro hier erhältlich:

Thalia Buchhandlung, Obernstraße
Buchhandlung Buntentor
Art Nouveau auf dem Teerhof 44
Füllkorn Unverpacktladen Kornstraße/Ecke Friedrich-Ebert-Str.
Buchladen Harlekin Lahnstraße/Nähe Friedrich-Ebert-Str.
Buchhandlung Leuwer Am Wall 171

Oder ihr kommt am 21. Dezember zu unserer „Platanenbude“ auf dem alternativen Weihnachtsmarkt “Lichter der Neustadt”, da werden wir unseren Platanen Kalender 2019 natürlich dabei haben.

Anlässlich der laufenden Unterschriftensammlung zum Platanen-Volksbegehren hat unsere BürgerInneninitiative für jeden vom Kahlschlag bedrohten Baum eine Infotafel installiert. Darauf finden sich Informationen zum von Senator Lohse und den GRÜNEN geplanten Kahlschlag, aber auch "Baumsprüche“ und Gedichte.

Am letzten Sonntag (25.11.2018) haben wir mit vielen Gästen unsere 1. Unterschriften-Session in der Zionsgemeinde in der Bremer Neustadt veranstaltet. Stimmungsvoll musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung vom BACK PORCH MUSIC CLUB! Und auch für das leibliche Wohl war gesorgt. Es gab u.a. leckeren Glühwein und ein schmackhaftes Büffet. Die zahlreichen Gäste haben sich in die Unterschriftenlisten für unser angestrebtes Volksbegehren eingetragen und auch viele Listen zum selber Unterschriftensammeln mitgenommen.

Wir konnten am Sonntag ebenfalls unseren druckfrischen Platanenkalender 2019 präsentieren und von dem wir an diesem Abend schon viele verkaufen konnten.

Der wunderbare Kalender ist natürlich ein schönes Weihnachtsgeschenk für jeden Platanen- und Baumfreund, mit dem man gleichzeitig unsere BürgerInneninitiative im Kampf für den Erhalt der 136 imposanten Platanen am Neustädter Deich unterstützen kann.

Hier könnt ihr euch den Kalender anschauen und über bi-platanen-am-deich@t-online.de bestellen.

Er kostet 7 Euro inklusive Versandt.

Bitte überweist den Betrag auf folgendes Konto:

Gunnar Christiansen

GLS Bank

IBAN DE 74 4306 0967 2056 2406 00

Oder ihr kommt am  6./16./21./Dezember zu unserer „Platanen Bude“ auf dem alternativen Weihnachtsmarkt “Lichter der Neustadt”,da werden wir unseren Platanen Kalender 2019  natürlich dabei haben.

Hinweis: An folgenden Sammelstellen liegen unsere Unterschriftenlisten aus: Casa Cultural Bürgermeister Smidt-Str. 55-61/Leuchtturm Pusdorf/Bürgerhaus Weserterrassen/SOS Kinderdorf Friedrich Ebert Str./Kukoon Buntentorsteinweg/Reformhaus Buntentorsteinweg/Schwankhalle/Schnürschuh Theater/Buchhandlung Buntentor (bietet ebenfalls unseren Platanen Kalender an)/Kuss Rosa Buntentorsteinweg/filosoph Buntentorsteinweg/Johanniter Altentagesstätte Buntentorsteinweg/Ökotop Biginenhof/Käse Lädchen Pappelstr./Zionsgemeinde Neustadt/Schlachthof

Nach wie vor könnt ihr euch von dieser Seite unter Volksbeheren: Antrag herunterladen Unterschriftenlisten herunterladen und ausdrucken oder wenn ihr uns eine E-Mail an bi-platanen-am-deich@t-online.de sendet, schicken wir euch Listen per Post zu.

Die Listen können jeden Mi. ab 19:30 in der Hohentorsheerstraße 1 (Geschäftsstelle PIRATEN) abgegeben werden. Oder auch gerne per Post an Reinhard Lippelt/Möckernstraße 34/28201 Bremen geschickt werden)

Also, jetzt mitmachen und sammeln, sammeln, sammeln!

Jetzt ist es endlich soweit! Am Samstag den 10.11.18 um 5 vor 12 Uhr fällt der Startschuss zum von unserer BürgerInneninitiative angestrebten Volksbegehren, um die 136 Platanen am Neustädter Deich vor dem von GRÜNEN und Senator Lohse geplanten Kahlschlag zu retten. Der von uns eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, die 136 Bäume zwischen Stephaniebrücke und Piepe zu einem geschützten Landschaftsbestandteil zu erklären und damit unter besonderen Schutz zu stellen (siehe LINK). Ein zentraler Punkt des Gesetzentwurfes zielt darauf ab, dass im Zuge einer Baumaßnahme eine Fällung der Platanen nur dann möglich wäre, sollte dies aus zwingenden Gründen erforderlich sein und es keine Alternativen zu der Maßnahme gibt. Diese Alternativen sind aber durchaus vorhanden! Dies ist der offiziellen sog. Machbarkeitsstudie zu entnehmen, die auch Varianten beinhaltet, die bis unterhalb des Teerhofwehrs den Erhalt der Bäume vorsieht. Aus Sicht unserer BürgerInneninitiative sollte dies aber bei einer den Baumschutz berücksichtigenden Planung auch für den restlichen Deichabschnitt möglich sein.

Mit unserer Gesetzesinitiative zum Schutz der 136 Platanen kann jeder wahlberechtigte Bremer Bürger und jede wahlberechtigte Bremer Bürgerin (ebenso BremerhavenerInnen) zum Gesetzgeber werden, um den geplanten aber für sicheren Hochwasserschutz am Neustädter Deich nicht notwendigen Kahlschlag zu verhindern und dabei ohne Umwege selbst Unterschriften sammeln!

Die Anträge zum Unterschriftensammeln können in der Menüspalte links unter dem Punkt "Volksbegehren: Antrag herunterladen" heruntergeladen werden.

Die Unterschriftenlisten können auch über bi-platanen-am-deich@t-online.de bestellt oder jeden Mittwoch ab 19:30 Uhr in der Hohentorsheerstraße 1 (Büro PIRATEN) abgeholt und abgegeben werden.

GANZ WICHTIG! DIE UNTERSCHRIFTENLISTEN MÜSSEN BEIDSEITIG (AUF EINEM BLATT) AUSGEDRUCKT WERDEN, DA DIE UNTERSCHRIFTEN VOM WAHLAMT SONST FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT WERDEN!

Hinweis zum doppelseitigen Ausdruck der Unterschriftenlisten:

Drucke zuerst die 1. Seite aus. Wenn der Ausdruck erfolgt ist, legst Du das Blatt Papier so ein, dss die freie Seite bedruckt wird. Nun druckst Du die 2. Seite aus. Wenn Du das Blatt richtig eingelegt hattest, sind auf dem DIN A4-Bogen beide Seiten des Antrages auf Zulassung des Volksbegehrens, auf der Vorder- und der Rückseite jeweils, zu sehen. Sollte die Rückseite auf dem Kopf stehen, macht das nichts. Es müssen nur beide Seiten auf einem DIN A4-Blatt erscheinen. Es klappt nicht immer auf Anhieb und ein Fehldruck ist wahrscheinlich, aber dann sollte es doch funktionieren. Falls nicht, kannst Du Dich gerne unter obiger E-Mail an uns wenden und wir helfen Dir dann gerne.

Unterschriftenlisten bitte senden an:

Reinhard Lippelt

Möckernstraße 34

28201 Bremen

Zwar haben wir für das Sammeln der ersten 5000 Unterschriften (Zulassung zum Volksbegehren) kein Zeitlimit. Aber die Zeit drängt, da  der von uns angestrebte Volksentscheid zusammen mit der Bürgerschaftswahl am 26.05.2019 durchgeführt werden soll!

Bitte nutzt deshalb auch euren privaten E-Mail Verteiler, um noch weitere GesetzgeberInnen für den Schutz der Platanen zu gewinnen! Vielen Dank!

Am vergangenen Mittwoch (24.10.18) hat unsere BI zusammen mit ca. 30 Gästen, im „Gastfeld“ in der Bremer Neustadt die GewinnerInnen des von uns initiierten Fotowettbewerbs ausgezeichnet. Der 1. Preis ging an Sarah Sadowsky, die mit dem Siegerfoto die Stimmung eines schönen Sommertages unter den Platanen wunderbar eingefangen hat. Sowohl das dunkle, satte Grün der Platanen, als auch das ganze Bild vermittelt die wohlige Wärme eines Sommertages. Das Bild lädt zum Spaziergang unter den weit ausladenden Baumkronen der Platanen am Neustädter Deich ein, die dem Spaziergänger Schutz und Schatten vor der prallen Sonne bieten.

Die von uns kürzlich am Werdersee gepflanzte Platane hat jetzt auch die offiziellen „Weihen“, sprich eine Patenschaftsplakette vom Umweltbetrieb Bremen erhalten!

Am Sonntag den 2. September haben wir erneut mit vielen  Besucherinnen und Besuchern eine wunderbares Platanenfest am Neustädter Deich gefeiert. Wir erhielten erneut viel Zuspruch in unserem Kampf für den Erhalt der ehrwürdigen 136 Platanen am Neustädter Deich. Dabei konnten wir viele Unterstützerunterschriften für unseren BI E-mail Verteiler und das demnächst anstehende Unterschriftensammeln im Rahmen des von uns angestrebten Volksbegehrens gewinnen.

Link 1 Weser-Kurier  Artikel Fest für 136 Platanen

Link 2 Weser-Kurier Artikel Fest für 136 Platanen

Am letzten Mi (12.09.18) hat unsere BürgerInneninitiative eine junge Platane am Ende des Huckelrieder Friedenswegs am Werdersee gepflanzt.

Mit dieser Pflanzaktion will unsere BI darauf aufmerksam machen, wie wichtig Bäume für die Gesundheit und Lebensqualität sind. In Zeiten hoher Luftverschmutzung, Überhitzung und Klimawandel muss der bestehende Baumbestand gepflegt und müssten viele neue Bäume in Bremen nachgepflanzt werden. Leider geschieht in Bremen genau das Gegenteil. Fällen geht vor Pflege und viel zu wenige Bäume werden nachgepflanzt!

Am Mi., den 12.09.18 um 14:30 Uhr wird unsere BI PLATANEN AM DEICH zusammen mit einer Klasse der Schule Buntentorsteinweg eine junge Platane am Werdersee pflanzen. Die Klasse wird für den Baum die Patenschaft übernehmen.  Wir wollen mit der Baumpflanzung auf den Klimawandel und die hohe bioklimatische Bedeutung insbesondere großer Bäume aufmerksam machen. Die Klimaforscher und das Bundesumweltamt empfehlen die Städte zu beschatten, um einer gesundheitsgefährdenden Überhitzung (Heißzeit) entgegen zu wirken. Die Bäume schattieren und kühlen die Stadt aber nicht nur, sondern reinigen die Luft von Schadstoffen, binden den Klimakiller CO2 und schützen damit die Gesundheit von Alt und Jung.

Eine ältere Dame, die im Rotes-Kreuz-Krankenhaus einlag, erzählte uns: „Was wäre denn wohl gewesen, wenn die Baumreihe vor dem Krankenhaus nicht mehr da gewesen wäre, bei der Hitze in diesem Sommer.“ Ein alter Mensch mit viel Lebenserfahrung hält die Bäume am Neustädter Deich für unverzichtbar und erkennt deren generationsübergreifende Bedeutung.

Mit der Pflanzung der jungen Platane am kommenden Mittwoch und der Übernahme der Patenschaft durch die Kinder, wollen wir die nachfolgende Generation für die Schönheit und die herausragende Bedeutung der Bäume für unsere Gesundheit und Lebensqualität sensibilisieren.

Wenn diese Kinder wieder Kinder haben, werden sie an dem Baum stehen bleiben und sagen: „Diesen Baum habe ich mit meiner Schulklasse gepflanzt als ich so alt war wie du.“  Hier schließt sich der Kreis.

Um dem Klimawandel entgegen zu wirken und die Gesundheit in der Stadt zu fördern, gilt es den Baumbestand in Bremen besser zu pflegen und durch die Pflanzung von vielen Jungbäumen zu erweitern.

Baumbestände mit ihrer unschätzbaren bioklimatischen Bedeutung, wie u.a. die ehrwürdigen 136 Platanen am Neustädter Deich müssen zu geschützten Landschaftbestandteilen erklärt werden und dürfen nicht verheerenden stadtplanerischen Interessen geopfert werden.

Ort der Pflanzung: Am Ende des Friedenswegs am Werdersee (Neustädter Seite)/ca. 500 Meter vom Deichschart in Richtung Friedhof Huckelriede.

Am Sonntag, den 2. September 2018 wollen wir mit Euch unser 3. Platanenfest vor dem Papp, an der Neustadtseite der Wilhelm-Kaisen-Brücke feiern. Erstmalig wird zum Platanenfest ein Fotowettbewerb stattfinden. Es sind alle Bild-Beiträge willkommen, die ausdrücken, wir sehr die Platanen am Neustädter Deich Teil unserer Stadt, unserer Lebensqualität und unserer vertrauten Umwelt in Bremen sind.

Der gestalterischen Phantasie sind keine Grenzen gesetzt, um den Zauber der Bäume fotografisch einzufangen. Die prämierten Bilder wollen wir später zu einem Jahreskalender zusammenstellen.
Der Erlös aus dem Verkauf des Kalenders soll u.a. für das geplante Volksbegehren zur Rettung der 136 Platanen verwendet werden.

Es können Fotografien als Farb- oder Schwarz-Weiß-Aufnahmen als Papierbilder im Format 13 X18 cm (Quer- Hochformat) oder 13 X 13 cm abgegeben werden.

Auf der Rückseite der Bilder bitte mit Bleistift, Name und Anschrift, Telefon Nummer und E-mail Adresse angeben. Leider können keine Fotos auf Datenträgern angenommen werden.

Ihr könnt Eure Bilder am Sonntag, den 2. September ab 12:00 beim Platanenfest am Info-Stand abgeben.

Eine Jury wird nach dem Veranstaltungstag eine Auswahl und Prämierung der Bilder vornehmen und wegen einer späteren Veröffentlichung bei den Bildautoren nachfragen.

Wir freuen uns auf Eure Bilder!

Unter der Überschrift „Thema verfehlt“ oder aber auch „Lohse zu Gast bei  Freunden“ könnte man die Veranstaltung „Vor uns die Sintflut“ im Kukoon am vergangene Dienstag zusammenfassen. Allerdings konnte man an dem Abend, an dem wir mit ca. 20 MitstreiterInnen dabei waren, vielmehr besichtigen, wie eine Veranstaltung so gelenkt werden kann, dass „unangenehme“ Fragen zur verfehlten GRÜNEN Umwelt-, insbesondere zu Lohses Kettensägenpolitik, nicht gestellt werden können. Wenn auch der Artikel im Weser-Kurier “Diskussion über Klimapolitik“ vom 15.06.18  dies suggerieren soll, eine Diskussion,  die diesen Namen auch verdient, wurde von den Moderatorinnen der Veranstaltung unterbunden. Von vornherein sollten an Lohse und die Referentin vom BUND nur Informationsfragen gestellt werden, und so gelang es Lohse mit einer langatmigen Rede, die äußerst schlechte Klimabilanz der Bremer GRÜNEN in Sachen CO2 Reduktion auf äußere, von Bremen „kaum zu beeinflussende Faktoren“ zu schieben (siehe Link unten). Dazu, dass die GRÜNEN um Lohse in den letzten Jahren tausende große Bäumen (also CO Speicher Nr.1!) abgeholzt haben und damit aktiv zum Klimawandel und zur steigenden Erderwärmung beigetragen haben, verloren die Vertreter der Heinrich Böll-Stiftung (GRÜNE), BUND und „Klimaaktivisten“ kein Wort und störten sich eher daran, dass wir vor Ort waren und die Veranstaltung unter den beschriebenen Bedingungen als Farce betrachteten und dies auch deutlich machten. Es ging ja auch bei dieser Pseudodiskussionsveranstaltung für diese Leute eher darum, folgsam Lohses Platituden zu lauschen. Fragen nach dem Schaden, den die GRÜNE „Umweltpolitik“ in Bremen in den letzten Jahren angerichtet hat und, wie auch bei dem geplanten Kahlschlag der 136 CO Speicher und Klimaschützer am Neustädter Deich weiter anrichten soll, störten da nur.  Die Veranstalter und das Publikum, das überwiegend aus Mitgliedern der genannten Institutionen bestand, bewegte sich an diesem Abend in einer GRÜNEN Filterblase bzw. wollte sich darin bewegen. Aber mindestens ebenso erschreckend bzw. stadtökologisch und klimapolitisch wirklich fatal ist die Tatsache, dass die unkritischen Lohse-Lauscher gar nicht auf die Idee kommen, dass Bäume, die jährlich Millionen von Tonnen CO2 absorbieren und binden, ein zentraler Faktor im Kampf gegen die Erderwärmung und Sintfluten sind! Ach ja, darum ging es an diesem Abend ja nicht…

WK Artikel vom  15.01.2018 "Bremen verfehlt seine Klimaziele"

Bilder zur Sintflutveranstaltung im Kukoon

Wir hatten am letzten Mittwoch (06.06.18) erneut eine richtig gute Infoveranstaltung mit ca. 50 Teilnehmerinnen im Kukoon in der Neustadt. Und viele haben sich in unseren BI Verteiler aufnehmen lassen.

Ein wichtiger Punkt, der an dem Abend deutlich wurde, war das absolute Unverständnis über die nach wie vor ablehnende Haltung der GRÜNEN zu sicherem Hochwasserschutz mit Erhalt der wunderbaren und stadtökologisch unverzichtbaren 136 Platanen am Neustädte Deich. Zwar hat Lohse ja seinen Rückzug aus der bremer Poltik angekündigt aber es besteht die Befürchtung, dass die GRÜNEN Lohses verheerende Kahlschlagpolitik fortsetzen werden. Außerdem wurde die Befürchtung geäußert, dass Lohse jetzt nochmal richtig Gas gibt, um die Bremer mit seinen Fake News vom Kahlschlag zu überzeugen.

Dazu passt, dass Lohse gestern, zusammen mit dem BUND eine Veranstaltung unter dem Motto „Vor uns die Sintflut“ im Kukoon durchgeführt hat.

Wenn Leute wie Lohse weiter mit Hilfe von Unwahrheiten und Panikmache Politik machen, wird das Motte „Vor uns die Sintflut“, zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung!

Deshalb halten wir es lieber mit dem Motto von Harald Walzer „PLATANEN STATT PLATITÜDEN“, denn es natürlich äußerst absurd, Co2 Speicher Nr.1, wie die Platanen, rücksichtslos abzuholzen und eine 6 Meter breite Uferpromenade zu planen (ein zentraler Grund für den Kahlschlag!), die bei Anstieg des Meeresspiegels die meisten Zeit überflutet sein wird und dann gleichzeitig vor klimawandelbdingten Hochwasserereignissen zu warnen…

Unsere BI PLATANEN AM DEICH setzt sich seit Juni 2016 für den Erhalt der 136 Platanen am Deich ein. Große Bäume wie die Platanen sind stadtökologische „Hochleistungsarbeiter“. Sie binden Feinstaub, kühlen die Stadt, dienen als Schall- und Immissionsschutz, binden das Treibhausgas CO₂ etc. Sie wirken stressabbauend und fördern das soziale Miteinander. Trotzdem sollen am Neustädter Deich auf einer Länge von ca. 2 km 136 große, stadtbildprägende Platanen gefällt werden. Auf einer weiteren Infoveranstaltung stellt die BI erneut Möglichkeiten der Deicherhöhung vor, bei denen die Platanen erhalten werden können - ein doppelter Klimaschutz also - die von der Stadtgemeinde jedoch bisher nicht in Erwägung gezogen werden.

Wo:        Kukoon (Buntentorsteinweg 29)

Wann:    Mi. 06.06.2018, 19:30 Uhr

 Link zum Infoflyer: Bitte weiterleiten!

Wie kürzlich einem Artikel des Weser-Kurier zu entnehmen war (s.u.), können Deiche auch als ökologisch wertvoller Lebensraum für Biene, Schmetterling und Co. dienen und dabei zusätzlich noch die Sicherheit von Deichen erhöhen. Auch der Neustädter Deich mit den ehrwürdigen 136 Platanen sollte zu einem "blühenden Deich" werden, zumal die Platanen auch diversen streng geschützten Fledermausarten als Jagd- und Balzrevier dienen! Und die ersten Blumen sind am Platanendeich ja auch schon gesichtet worden...

LINK: WK Artikel Blühende Deiche - Blüten ohne Bienen 29.04.2018

Wie es aussieht, haben wir durch unseren konstruktiven und unermüdlichen Einsatz für die ehrwürdigen 136 Platanen am Neustädter Deich (und auch andere engagierte BI´s) einiges dazu beigetragen bzw. Senator Lohse so gefordert, dass er sich einen Job suchen will, d.h.,

dass er als Kandidat für die Bürgerschaftswahl 2019 als möglicher Senator nicht mehr zur Verfügung stehen wird!

Siehe: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-umweltsenator-lohse-kuendigt-rueckzug-an-_arid,1719485.html

Eine Rolle dürfte aber auch gespielt haben, dass Lohse mit seinem stadtökologisch verheerendem, BürgerInnenbeteiligung zur Farce machendem, demokratieschädigendem Verhalten (Petitionsausschuss!) von der eigenen Partei – buchstäblich - abgesägt wurde.

Tja, wer zu viel sägt…Traurig nur, dass Lohse über Jahre rücksichtslos die natürlichen Lebensgrundlagen aller BremerInnen zerstören konnte, ohne dass ihn die GRÜNEN in die Schranken wiesen. Das hat viele Tausend Bäume in Bremen das Leben gekostet und die Lebensqualität in Bremen erheblich gemindert bzw. die Gesundheit von Jung und Alt in Bremen gefährdet.  Aber es musste wohl erst eine Bürgerschaftswahl vor der Tür stehen, dass die Partei sich gezwungen sah,  Lohse die Kettensäge aus der Hand zu nehmen.

Es bleibt zu hoffen und wir fordern die GRÜNEN dazu auf,  wirkliche politische BürgerInnenbeteiligung umzusetzen und den Schutz und die Bewahrung unserer natürlichen, stadtökologisch unverzichtbaren Ressourcen, insbesondere den Baumerhalt, ganz oben auf die politisch Agenda zu setzen.

Falls Lohses Abgang nicht nur ein GRÜNES Manöver um den Machterhalt in Bremen ist, hätten die GRÜNEN jetzt die beste Gelegenheit, sich klar und deutlich dafür auszusprechen, sicheren Hochwasserschutz mit Erhalt der imposanten und stadtbildprägenden 136 Platanen umsetzen zu wollen!

Die offiziellen Gutachten dazu liegen in den Schubladen des DVL und im (noch) Lohseressort!

Siehe auch: Buten & Binnen vom 13.04.2018

BI PLATANEN AM DEICH informierte und protestierte mit 25 PlatanenretterInnen bei der sog. Zukunftskonferenz der GRÜNEN „Lust auf Stadt – Bock auf Zukunft“ in der Bremer Neustadt für den Erhalt der 136 Platanen an der Stadtstrecke.

Aus Sicht unserer BI hätte das Motto der Veranstaltung am 07.04.2018 eher lauten sollen,

„Kein Bock mehr auf GRÜNE Kahlschlagpolitik und Bürgerbeteiligungsfrust – Bock auf ein lebenswertes, grünes Bremen und gelebte Beteiligungskultur“.

Unsere BI protestierte vor und zu Beginn der Veranstaltung gegen den von den GRÜNEN und ihrem Senator Lohse geplanten Kahlschlag am Neustädter Deich und machte mit einem Sarg darauf aufmerksam, dass BürgerInnenbeteiligung in Bremen von den GRÜNEN schon längst zu Grabe getragen wurde.

Bremen, 14.03.2018

An:

Frau Peters-Rehwinkel

Vorsitzende des Petitionsausschusses der Bremischen Bürgerschaft

Herrn Carsten Sieling

Präsident des Senats

Herrn Christian Weber

Präsident der Bremischen Bürgerschaf

Offener Brief bzgl.: Petition S 19 /202 Hochwasserschutz mit dem Erhalt der Platanen an der Stadtstrecke

Sehr geehrte Frau Peters-Rehwinkel, sehr geehrter Herr Weber, sehr geehrter Herr Sieling,

im Namen der Bürgerinitiative PLATANEN AM DEICH hatte ich im März 2017 gemeinsam mit 1500 Mitzeichnern (1080 Unterschriften per E- Petition und 420 analogen Unterschriften) die Petition S 19/202 eingereicht. Die Petition fordert den Erhalt von 136 stadtökologisch wertvollen, stadtbildprägenden Platanen am Neustädter Deich (sog. Stadtstrecke), die Senator Lohse im Zuge einer Hochwasserschutzmaßnahme fällen lassen will. In zwei Sitzungen des Petitionsausschusses wurde diese Petition ausführlich schriftlich und mündlich begründet.

Obwohl der Senator bei der zweiten Sitzung persönlich anwesend war, behauptet er nun erneut (entgegen der offiziellen Machbarkeitsstudie!), dass „es keine Hochwasserschutzvariante gebe, die es ermöglichen würde, die Platanen zu erhalten“. Dies zeigt deutlich, dass er alle Argumente und Gutachten, die für den Erhalt der Platanen sprechen, nicht zu Kenntnis nehmen will und dies, obwohl in der den Planungen zu Grunde liegenden Machbarkeitsstudie ganz eindeutig festgestellt wird, dass auch Varianten mit Baumerhalt den Hochwasserschutz gewährleisten, da zukünftig (bei jeder Variante) eine Spundwand den Hochwasserschutz gewährleisten wird.

Darüber hinaus missachtet Senator Lohse die Arbeit des Petitionsausschusses: "Er könne nicht verstehen, warum der Petitionsausschuss nach 4 bis 5 Monaten immer noch keine Entscheidung getroffen habe.“ (Weserkurier vom 9.3.18 „ Stadtstrecke kann geplant werden“)

So etwas ist er von der Baudeputation nicht gewohnt. Hier werden seine Vorlagen, wie jetzt mal eben € 700.000.- für Planungs- und Projektmittel beinahe kommentarlos durchgewinkt. Hier glaubt man ihm weiter unbesehen, dass „die Platanen auf dem Deich“ nichts zu suchen haben und, dass als Kompensation für die abgeholzten Bäume ja 520 neue Bäume gepflanzt werden, obwohl jeder weiß, dass man unmöglich 520 Bäume auf der geplanten Deichanlage pflanzen kann. Und eigentlich, so Lohse, gehören Bäume ja ohnehin nicht auf den Deich! Was denn nun….?

Dass der Petitionsausschuss bezgl. der Petition bisher noch nicht entschieden hat, und dass es auch Gründe dafür gibt, interessierte auf der Sitzung der Baudeputation am 08.03.18, außer Vertreter der LINKEN, keinen der verantwortlichen Politiker.

Wie das Bauressort mit Petitionen von Bremerinnen und Bremern umgeht, haben ja Sie, sehr geehrter Herr Weber, schon einmal öffentlich beklagt (Artikel Weserkurier vom 28.2.1017 “Petitionen sind keine Petitesse“). Dort werden Sie mit der Aussage zitiert: “Der Bausenator hat abzuwarten, bis der Petitionsausschuss zu einem Ergebnis gekommen ist.“ Aber diese Aussage ist dem Senator offenbar egal und er schafft Fakten, da sich der Finanzierungsantrag (Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigung) auf die weitere technische  Prüfung der Umsetzbarkeit der Machbarkeitsstudie und des Siegerentwurfs des Planungsbüros TOPOTEK 1 bezieht. Der Entwurf von TOPOTEK 1 sieht allerdings die Fällung der 136 Platanen vor.

Planerisch sollen hier also -  über den Petitionsausschuss hinweg - Fakten geschaffen werden!

Tatsächlich stellt aber, sehr geehrte Frau Peters Rehwinkel, der Petitionsausschuss eine der letzten parlamentarischen Möglichkeiten der Bremer Bürger_innen dar, die Platanen vor dem stadtökologisch verheerenden und für sicheren Hochwasserschutz nicht notwendigen Kahlschlag zu retten.

Wir möchten darum bitten, dass der Petitionsausschuss ein Votum abgibt, das dafür sorgt, dass Varianten, die den Erhalt der Platanen mit einbeziehen, im Planungs- und Gestaltungsprozess endlich auch zugelassen werden. Es geht also nicht um ein fachliches Votum, sondern um ein Votum für eine Bürgerbeteiligung, die diesen Namen auch verdient, d.h. mit allen Varianten, die den Hochwasserschutz gewährleisten.

Die Bürgerinitiative PLATANEN AM DEICH beteiligte sich am 15.2.18 an der 1. Bremer Beteiligungskonferenz zu der u.a. die Bremer Bürgerstiftung und die Landeszentrale für politische Bildung eingeladen hatte. Anlass war die bisher nicht angegangene Umsetzung eines Beschlusses der Bremern Stadtbürgerschaft vom 10.9 2013 (!!). Jetzt wurde ein Memorandum „ Bremen - eine Stadt mit Stimme für alle Bürgerinnen und Bürger“ verabschiedet, das der Bürgerschaft inzwischen vorliegen müsste. Darin wird u.a. gefordert, dass ein nach transparenten Gesichtspunkten zusammengesetztes Gremium aus Vertretern der Bürgerschaft, der Verwaltung und der Zivilgesellschaft, das „ob und wie“ von größeren Bauvorhaben öffentlich diskutiert (trialogisches Verfahren).

Da ja bei den Planungen der Deichanlage an der Stadtstrecke keine privaten Investoren involviert sind, wäre dies eine gute Möglichkeit dieses Verfahren modellhaft durchzuführen.

In diesem Sinne könnte ein Votum des Petitionsausschusses auch ein Votum für gelebte Demokratie sein.

Ganz im Sinne des Statements „Petitionen sind keine Petitesse“  fordern wir Sie als Vertreter_innen der Bürgerschaft, des Petitionsausschusses und des Bremer Senats dazu auf, gegen das antidemokratische und die parlamentarische Arbeit geringschätzende Verhalten von Senator Lohse zu protestieren und einzuschreiten.

Andernfalls gefährdet Senator Lohse mit dem geplanten Kahlschlag an der Stadtstrecke nicht nur die Gesundheit der Bremer_innen, sondern fügt mit seiner erneuten Missachtung des Petitionsausschusses, das "eines der wichtigsten Gremien der parlamentarischen Demokratie" darstellt, dem  Vertrauen der Bremer Bürger_innen in die Demokratie und die demokratischen Institutionen erheblichen Schaden zu.

Für die Bürgerinitiative PLATANEN AM DEICH

Reinhard Lippelt                          Gunnar Christiansen

Ja, und dann war da noch die Depusitzung am Do. 08.03.18 (siehe dazu unsere Pressemitteilung im Anhang), auf der Lohse und seine StadtplanerInnen mit Hilfe von Täuschungen und Unwahrheiten Haushaltsmittel in Höhe von 700.000 Euro für weitere Planungen an der Stadtstrecke von den Deputierten einforderten.

Erneut interessierte das Lohseressort dabei nicht, dass damit der Petitionsausschuss der Bürgerschaft übergangen und das Petitionsrecht gebrochen wird, da das Petitionsverfahren bezgl. unserer Petition noch nicht abgeschlossen ist bzw. entschieden wurde. Offensichtlich ist das Petitionsrecht den anderen Partei aber auch egal (außer DIE LINKE), da alle Parteien dem Antrag des Lohseressorts zustimmten. Unsere BI war mit ca. 20 MitstreiterInnen auf der Sitzung dabei und zeigte Flagge bzw. Banner. Zuvor hatten wir die Depumitglieder und u. a. auch die Vorsitzende des Petitionsausschusses Frau Peters-Rehwinkel darüber informiert, dass wir gegen dieses erneute Faktenschaffen durch das Lohseressort protestieren (siehe Pressemitteilung)!

Aber es scheint, als könnte sich Lohse - sekundiert durch die GRÜNE Parteispitze um R. Saxe, M. Schäfer und Herrn Bücking - in dieser Stadt inzwischen politisch alles erlauben: Panik stiften, die Öffentlichkeit täuschen und demokratische Verfahren bzw. Institutionen ignorieren!

So haben sich in dieser Woche in unserem Kampf für den Erhalt der 136 Platanen am Neustädter Deich Licht und Schatten abgewechselt.

Für mich, und ich denke auch für die anderen BI MitstreiterInnen, bleiben aber in erster Linie die motivierenden Eindrücke und Gespräche von unserer Infoveranstaltung in der Klimawerkstadt in der Neustadt (s.u) , auf der wir viel Zuspruch erhielten!

Außerdem muss eine Umsetzung der Deichbaumaßnahme in der von Lohse geplanten Form - selbst aus Sicht von Befürwortern - schon, gelinde gesagt, mehr als zweifelhaft sein, wenn ein Senator, StadtplanerInnen und eine ehemals GRÜNE Partei zu den oben genannten Mitteln greifen müssen, um ihre "graue" Vorstellung von Stadtplanung durchzusetzen!

Links:

Pressemitteilung BI PLATANEN AM DEICH

Weser-Kurier Artikel 09.03.18

Am letzten Di. (06.03.18) hatten wir eine tolle Info Veranstaltung in der "Klimawerkstadt" in der Neustadt. Wir konnten ca. 50 - 60 TeilnehmerInnen u. a. darüber informieren (und viele in den BI Verteiler aufnehmen) wie wichtig die 136 Platanen am Neustädter Deich für die Gesundheit und Lebensqualität der BürgerInnen - nicht nur - in der Neustadt sind. Was auffiel war, dass nicht wenige Menschen Lohses Lügenmärchen aufgesessen waren, dass sicherer Hochwasserschutz angeblich mit den stadtbildprägenden und schönen Bäumen nicht möglich wäre.

Dabei ist der vom Lohseressort in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie unmissverständlich zu entnehmen:

S. 38 Machbarkeitsstudie: „Grundsätzlich erfüllen alle Varianten die Anforderungen des Hochwasserschutzes bezüglich Schutzhöhe und Standsicherheit.“

Diesbezüglich konnten wir an diesem Abend wirklich Aufklärungsarbeit leisten!

Unter den Gästen war auch der SPD Bürgerschaftsabgeordnete Rüdiger Hamann, der auch die SPD in der Deputation "Umwelt, Bau und Verkehr etc." vertritt. Auf der Depusitzung am Do. (s. o.), auf der Lohse Planungsgelder aus dem Bremer Haushalt einforderte, hatte Herr Hamann von der SPD wohl schon wieder alles vergessen, denn auch er stimmte der Vergabe der Planungsmittel zu. Na ja, vielleicht klappt’s beim nächsten mal ...

Vielen Dank auf diesem Wege auch noch einmal an die Klimawerkstadt und an Eva, die spontan die Moderation an diesem Abend übernahm!

Unsere BI PLATANEN AM DEICH" setzt sich seit Juni 2016 für den Erhalt der 136 Platanen am Deich ein. Große Bäume wie die Platanen sind stadtökologische „Hochleistungsarbeiter“. Sie binden Feinstaub, kühlen die Stadt, dienen als Schall- und Immissionsschutz, binden das Treibhausgas CO2 etc. Sie wirken stressabbauend und fördern das soziale Miteinander. Trotzdem sollen am Neustädter Deich auf einer Länge von ca. 2 km 136 große, stadtbildprägende Platanen gefällt werden.

Bei dieser Infoveranstaltung stellt die BI Möglichkeiten der Deicherhöhung vor, bei denen die Platanen erhalten werden können - ein doppelter Klimaschutz also - die von der Stadtgemeinde jeodch bisher nicht in Erwägung gezogen werden.

Link: Wann und Wo?

Während sich der Senator Lohse noch von seinem Einsatz in Huchting auskurieren musste (verschnupft) und deshalb nur der Ressortsprecher J. Tittmann und Staatsrat Deutschendorf im Sound der Kettensägen den Platanenrückschnitt in Augenschein nahmen, war unsere BI ab kurz nach 8 Uhr vor Ort, um gegen den Rückschnitt zu protestieren!

Aus unserer Sicht ist dieser Rückschnitt nicht erforderlich, das haben die vergangene Jahre gezeigt, in denen die 136 Platanen am Neustädter Deich vielen Stürmen getrotzt haben. Durch den jetzt vorgenommenen Rückschnitt wird das Kronenvolumen bei 53 Bäumen um ca. 50% reduziert, was natürlich, neben dem ästhetischen Effekt, auch negative Auswirkungen auf den stadtökologischen Beitrag hat, den die Platanen in Zeiten von Klimawandel aber auch gesundheitsschädlichen Luftbelastungen u.a. durch Feinstaub, nicht nur für die Gesundheit der Menschen in der Neustadt leisten. Aus diesem Grunde sollte eine Maßnahme, wie sie jetzt durchgeführt wird, sehr gut begründet sein, was sie aus unserer Sicht nicht ist. Wenn es dem Lohseressort ernsthaft darum ginge, sicheren Deichschutz zu gewährleisten, könnten Belastungsversuche an den einzelnen Platanen durchgeführt werden und sollten nicht einfach pauschale Radikalmaßnahmen, wie die heute eingeleiteten, durchgezogen werden. Darüber hinaus haben diese massiven Rückschnitte Auswirkungen auf das Wurzelwerk der Bäume, die seit Jahrzehnten den Deich stabilisieren und die Böschung, ähnlich wie eine Stahlbeton-Bewehrung gegen das Abrutschen in einer Hochwasserssituation absichern (sog. lebendbewehrte Erde!). Ähnliches gilt für die Starkwurzeln, die auf Grund ihrer Dübelwirkung, den Deich stabilisieren. Möglicherweise erreicht das Lohseressort mit dem Rückschnitt genau das Gegenteil, was eigentlich das Ziel der Maßnahme sein sollte – sicheren Hochwasserschutz zugewährleisten! Zu guter Letzt kamen wir mit den beiden Ressortvertretern noch ins Gespräch und warben noch einmal für die Einrichtung eines Runden Tisches, an dem neben Behördenvertretern und BI, unabhängige Baumgutachter und Umweltverbände beteiligt sein sollten.

Mal sehen, vielleicht geht in der Richtung ja noch was, denn was bisher in Sachen Bürgerbeteiligung gelaufen ist, hat diesen Namen nicht verdient!

Bericht WK 13.02.2018

Auf der letzten Beiratssitzung des Beirat Neustadt (18.01.18) überreichten einige unserer MitstreiterInnen den beiden Beiratssprechern von GRÜNE (Dr. Mose) und SPD (Herrn Oppermann) wg. „besonderer Verdienste um den Baumschutz und ihren Einsatz für die Platanen am Neustädter Deich“ das Goldene Sägeblatt im Baumstumpf und verlasen dazu folgende Laudatio:

Sehr geehrter Hr. Prof. Mose, sehr geehrter Hr. Oppermann, liebe Grüne, liebe SPD,

nachdem Sie auf der letzten Beiratssitzung die Arbeit des Beirates und auch der Neustädter Bürger im letzten Jahr so sehr gewürdigt haben, möchten auch viele Neustädter Menschinnen Ihnen dafür danken, das Sie sich so nachhaltig für den Erhalt der Grünanlagen und Bäume unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit eingesetzt haben.
Auch Ihnen ist es zu verdanken, daß uns an der Stadtstrecke des Deiches noch kein Ast auf den Kopf gefallen ist.

Dafür möchten wir Ihnen das goldene Sägeblatt am Baumstumpf überreichen.

Möge Sie diese Auszeichnung beflügeln, uns auch 2018 vor den Gefahren, die von den agressiven Neustädter Bäumen ausgehen, zu beschützen.

Vielen Dank
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Zur Erinnerung: GRÜNE und SPD, die sich 2016 in einem Beiratsbeschluss einstimmig gegen den Erhalt der 136 Platanen am Neustädter Deich ausgesprochen hatten, zeigten auch sonst kein großes Engagement für den Baumerhalt in der Neustadt.

Dass ein "Zusammenleben" von Spundwand und bereits seit vielen Jahren vor Ort vorhandenen Bäumen funktioniert (mit wenigen Metern Abstand!), kann man ganz in der Nähe betrachten... und zwar an der neu installierten Hochwasserschutzwand am Trainingsplatz von Werder Bremen! Na also Senator Lohse, es geht doch!

Frühes aufstehen lohnt sich doch (manchmal)! Der vom Lohseressort geplante massive Rückschnitt an 53 Platanen am Neustädter Deich wird erst einmal aufgeschoben. Wir waren heute morgen (18.12.17) mit einigen MitstreiterInnen am Deich, um gegen den Rückschnitt zu protestieren. Allerdings blieben die Kettensägen heute zum Glück stumm, da UBB nach offiziellen Angaben, auf Grund einer fehlender Erlaubnis für die Durchführung der Kettensägenaktion notwendigen Verkehrsbeschränkung, vorerst untätig bleiben muss. Wir haben die Zusage, dass bis Mitte Januar keine Maßnahmen ergriffen werden. Außerdem ist man unserem Gesprächsangebot gegenüber grundsätzlich aufgeschlossen. Das ist noch etwas vage, lässt aber hoffen...Wir vermuten aber, dass insbesondere das in Sachen Platanen laufende Petitionsverfahren keine unerhebliche Rolle bei diesem Sinneswandel gespielt haben dürfte. Zur Erinnerung: Während eines laufenden Petverfahrens dürfen keine, möglicherweise Fakten schaffenden Maßnahmen ergriffen werden!

Wir werden uns am Mo. ab 8:00 vor dem Mondelezgebäude treffen, um zu protestieren! Seit auch dabei und informiert Freunde und Bekannte!

Hände weg von den Platanen, Senator Lohse!

Das Lohseressort plant trotz eines laufenden Petitionsverfahrens ab Mo. massiven Kronenrückschnitt an vielen Platanen am Neustädter Deich!

Am letzten Di. wurde unsere BI vom Umweltbetrieb Bremen darüber informiert, dass ab Mo., den 18.12.17, massive Rückschnitte (Einkürzungen von 2 Meter!) an 53 Platanen vorgenommen werden sollen. Diese stadtökologisch verheerende Maßnahme wird mit der angeblichen Gefährdung des Deiches und der Verkehrssicherungspflicht begründet.

Unsere BI hat darauf dem Umweltbetrieb wie folgt geantwortet und wird am Montag am Neustädter Deich sein und gegen diesen unbegründeten, massiven und dem Petitionsrecht widersprechenden Eingriff  protestieren:

Sehr geehrte Frau Doty,

vielen Dank für die Info. Allerdings lehnt unsere BI die von Ihnen geplante Maßnahme aus folgenden Gründen strikt ab.

1. Aus unserer Sicht ist ein Kronenrückschnitt, um Windlast aus den Kronen zu nehmen, bei den allermeisten Platanen nicht erforderlich bzw. zu unterlassen, da diese durch die Bebauung am Neustädter Deich abgeschirmt werden. Die auf die Bäume einwirkende Windrichtung Südwest kommt aus Richtung der Bebauung. "Aufgrund der vorhandenen Bebauung weisen die meisten Platanen somit einen geschützten Standort auf." (vgl. Baumgutachten 2012 S. 9). Und sollte der Wind aus einer anderen Richtung kommen, schirmen sich die Bäume gegenseitig ab. Außerdem haben u.a. die letzten beiden Stürme gezeigt, wie stabil und sicher die Platanen - selbst in belaubten Zustand - am Deich stehen. Falls es dennoch Unsicherheiten wegen der Standsicherheit geben sollte, sollten Zugversuche an den einzelnen Bäumen durchgeführt werden, bevor es zu Schnittmaßnahmen, wie die von Ihnen geplanten, kommt. Dies ist ein gängiges Verfahren zur Prüfung der Standfestigkeit von Bäumen.

2. Die 136 Platanen stellen auf 2 km Länge eine riesige Klima- und Schadstofffilteranlage dar (siehe Klimaanalyse 2013 des Bauressorts), deren Wirksamkeit für die Gesundheit der BürgerInnen nicht fahrlässig beeinträchtigt werden darf. Die von Ihnen beabsichtigten Kroneneinkürzungen stellen eine erhebliche Beeinträchtigung der stadtökologischen Funktion der Platanen dar, die zu unterbleiben hat bzw. nur nach genauester Prüfung auf deren Notwendigkeit erfolgen dürfte (siehe 1.). Diese Prüfung ist nicht erfolgt! Mit der Einkürzung vermindern Sie die stadtökologische Leistungsfähigkeit der Bäume und gefährden damit die Gesundheit der Bremer BürgerInnen.

3. Und wenn es Ihnen um die Verkehrssichert bezügl. Astabbrüchen geht, also ein Pflegeschnitt der Platanen erfolgen soll, dann sollte die Pflegemaßnahme (nicht Reduzierung der Windlast) unter Berücksichtig der neuesten Erkenntnisse bezgl. der Reduzierung des Massaria Pilzes erfolgen. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an Herrn Dr. Stobbe vom Hamburger Institut für Baumpflege, der mit bestimmten Schnitttechniken große Erfolge bei der Reduzierung der Krankheit erzielt hat. (vgl. Jahrbuch der Baumpflege 2017 "Einfluss von Schnittmaßnahmen in der Krone auf die Massaria-Krankheit der Platane". Ein einfaches "Drauflosschneiden" wäre also im höchsten Maße kontraproduktiv und für die Bäume schädlich.

Wir möchte Sie ausdrücklich darauf hinweisen, das bezgl. der Platanen am Neustädter Deich ein Petitionsverfahren läuft, das noch nicht abgeschlossen ist und das die Vorsitzende des Petitionsausschusses Frau Peters, den Vertreter der Behörde, Herrn Koldehoff, ausdrücklich ermahnt hat, keine schwerwiegenden Eingriffe an den Bäumen vorzunehmen bzw. diese so zu beschneiden, dass diese erheblich beeinträchtigt werden. Aus unserer Sicht stellen die von Ihnen vorgesehenen Kroneneinkürzungen (2 Meter/53 Platanen!) solch einen Eingriff dar!

Wir fordern Sie aus den vorgenannten Gründen dringend auf, die geplanten Kroneneinkürzungen zu unterlassen, solange nicht untersucht  (Zugversuche an den einzelnen Platanen) wurde, ob diese überhaupt erforderlich sind. Außerdem sollte wg. des behaupteten Massaria-Befalls einiger Platanen, das Institut für Baumpflege in Hamburg bezgl. Schnittmaßnahmen an den Bäumen, hinzugezogen werden, um die unverzichtbare stadtökologische Leistungsfähigkeit  der 136 Platanen auch in Zukunft zu sichern.

Außerdem schlagen wir die Einrichtung eines Gesprächskreises vor, in dem neben Vertreter der BI und der Behörde, auch Vertreter von Umweltverbänden und unabhängige Baumgutachter beteiligt sein könnten.

Beste Grüße

Gunnar Christiansen

P.S. Wir werden u.a. den Petitionsausschuss über die von Ihnen geplanten Kroneneinkürzungen informieren.

Infomail von UBB an unsere BI vom 12.12.17

Am Mittwoch (6.12.17) waren wir mit einigen BI UnterstützerInnen auf dem Kreativ-Weihnachtsmarkt LICHTER DER NEUSTADT dabei, um über den geplanten Kahlschlag der 136 Platanen zu informieren. Es hat viel Spaß gemacht aus unserer Infobude heraus, in einem wunderbaren Ambiente, bei klasse Mucke mit vielen Menschen in Kontakt zu kommen. Wir sind auf durchweg positive Resonanz getroffen und erhielten viel Ermutigung für unsere Rettungsaktion am Neustädter Deich!

Bilder LICHTER DER NEUSTADT

So nicht, Senator Lohse!

"Rut mit´n Torf hau hin und hol Rut. Dat matscht so schön und tut Saugut."

Umweltsenator Lohse (GRÜNE), in Vorbereitung auf die Petitionssitzung am Nachmittag, torft wieder alles weg oder war`s doch Sondermüll?

Am Freitag, den 3.11.17 hatte unsere BI (ca. 50 BI MitstreiterInnen waren dabei!) das "Vergnügen" sich direkt, unter Beteiligung der Ausschussmitglieder des Petitionsausschusses der Bremer Bürgerschaft, mit Senator  Lohse (sekundiert von zwei Mitarbeitern des Ressorts) auseinanderzusetzen. In der ersten Stellungnahme des Senators wurde aber schon deutlich, dass wir es eher mit einer senatorischen Märchenstunde, als mit einem konstruktiven Austausch in der Sache zu tun haben würden.

Der Senator wiederholte seine bereits bekannten Unwahrheiten, dass z.B. alles andere als die Umsetzung der sog. Vorzugsvariante den Hochwasserschutz gefährden würde und dass der dauerhafte  Erhalt der 136 Platanen leider Bäume nicht möglich sei. Ich habe dann aus dem offiziellen Baumgutachten zitiert, das ganz im Gegenteil von dem langfristigen Erhalt der allermeisten 136 Platanen ausgeht. Und so ging es eigentlich immer weiter… Fakten interessieren Märchensenator Lohse nicht besonders.

Es kann aber auch daran gelegen haben, dass er gerade vom „Baggerstich“ in der sog. Gartenstadt Werdersee kam. Möglicherweise hatte er zu tief in der 4000qm  Sondermüllbrache herumgestochert, die nach Angaben des Lohseressorts ja eigentlich ziemlich ungefährlich ist (ebenfalls entgegen den offiziellen Gutachten!).

An diesem Nachmittag schwang sich Lohse zum unerschrockenen Hochwasserretter  auf (und vergoss dabei so mache Krokodilsträne), den nur die Sorge umtreibt, dass die Neustadt absäuft, wenn die 136 Platanen auf dem Deich stehen bleiben würden. Schade um die Bäume aber das ist ja nicht so schlimm, so Lohse, da die „stadtbildprägende Kulisse“ durch das Anpflanzen von vielen Ahornbäumen (Wuchshöhe bis zu 30 Meter/Stammdurchmesser bis zu 1 Meter!) wieder hergestellt werden soll. Hier ergibt sich natürlich ein Widerspruch. Einerseits müssen die Platanen vom Deich verschwinden, weil sie angeblich den Hochwasserschutz gefährden, andererseits sollen wieder große Bäume nachgepflanzt werden, die dann nach einigen Jahren bzw. Jahrzehnten ja eigentlich auch eine Gefahr darstellen würden!

Zumal Lohse den geplanten Kahlschlag der 136 Platanen mit der aufwendigen und kostenintensiven Wartung einer zur Entwässerung des Deichkörpers einzubauenden Drainage begründete, die im Hochwasserfall außerdem von Mitarbeitern geschlossen werden müsste.

Es sei denn es ist vorgesehen, die Ahornbäume ab einer gewissen Größe zu fällen, da diese ja sonst, wie gesagt, ebenfalls die Sicherheit der Hochwasserschutzanlage gefährden und eine kostenintensive Wartung und Unterhaltung der der Drainage erfordern würden!

Aber sehr wahrscheinlich geht es dem Lohseressort weniger um den Hochwasserschutz, der durch die Platanen angeblich gefährdet wird, sondern darum, die 136 stadtökologisch unverzichtbaren Platanen durch „passendere“ Bäume zu ersetzen. Dies ist auch der Machbarkeitsstudie zu entnehmen:

„Als neue Baumart sollte ein Baum gewählt werden, der nicht so großkronig wie die Platane ist und keine so dichte Krone aufweist. Es sollte ein mittelkroniger Baum mit transparenterer Krone gewählt werden, damit die angrenzende Bebauung von Tageslicht erreicht wird“ (S.23).

Damit ist auch die Aussage von Lohse ein Fake, dass die imposante Baumkulisse wieder hergestellt werden soll. Aber dem Senator und seinen Stadtplanern geht es offensichtlich  eher darum, die Stadtstrecke für Investoren „aufzuhübschen“ bzw. dafür zu sorgen, dass die zukünftige hochpreisige Bebauung (siehe aktuell Häschenstraße an der Stadtstrecke) vom „Tageslicht erreicht wird“.

Im Übrigen ging Lohse auch nicht auf den Hinweis ein, dass Drainagen etc. insbesondere dann nicht erforderlich wären, wenn die den Hochwasserschutz gewährleistende Spundwand hinter den Bäumen eingebracht werden würde. So hatte es ja auch der Deichverband am linken Weserufer ursprünglich angedacht (siehe Baumgutachten 2012), bis das Lohseressort die Stadtstrecke als stadtplanerisch zu bespielendes Investorenmodell entdeckt und die Planungen an sich riss. Aber das sollte auch nicht überraschen, denn um Hochwasserschutz geht es bei diesem Projekt schon lange nicht mehr (s.o.).

Wenn man Senator Lohse nicht schon kennen würde, wäre man am Freitag ebenfalls von seiner Aussage überrascht gewesen, dass die Variante, die den Erhalt der Platanen vorsieht teurer als die sog. Vorzugsvariante ist. Allerdings ist die von Lohse vorgesehen Kahlschlag- bzw. Vorzugsvariante  um ca. 2 Mill. Euro teurer, als die Variante mit Erhalt der 136 Platanen (siehe Machbarkeitsstudie)! Unwahrheiten über Unwahrheiten….

Und auch mein Hinweis, dass die Stadtstrecke gar nicht im Generalplan Küstenschutz als Maßnahme aufgeführt wird (damit wird die Hochwasserschutzmaßnahme begründet und läuft der Hauptteil der Finanzierung) bzw. dort als „bereits erhöhte Deichlinie“ ausgewiesen wird, beeindruckte Senator Lohse nicht bzw. er antwortete auf diesen Einwand nicht einmal…

Fazit: Im Grunde ist Lohse wieder bei seiner ursprünglichen „Argumentationslinie“ angekommen: „Bäume gehören nicht auf den Deich“ und die „Neustadt säuft ab“.

Fakten, die diese panikschürenden Aussagen widerlegen und die ja überwiegend den Gutachten des Lohseressorts selbst bzw. der offiziellen Machbarkeitsstudie entstammen, interessieren Lohse einfach nicht!

Der Petitionsausschuss wird jetzt voraussichtlich im Dezember entscheiden, welche Empfehlung sie an die Bürgerschaft geben wird.

Weser- Kurier  04.11.17 "Behörde beharrt auf Fällung der Platanen"

TAZ "Baumfreunde lassen nicht locker"

BI informiert beim Forum Bremen Innenstadt 2025

Am Montag, den 23.10.17 konnte unser BI PLATANEN AM DEICH die Teilnehmer des Forums Innenstadt Bremen 2025 mit ca. 30 MitstreiterInnen darauf aufmerksam machen, wie wichtig der Erhalt der stadtbildprägenden und  stadtökologisch unverzichtbaren 136 Platanen für Bremen sind. Dies betrifft nicht nur ihre unschätzbare Bedeutung für die Gesundheit und Lebensqualität der Bremer BürgerInnen, sondern auch ihre Bedeutung für eine attraktive Innenstadt, die ja den TeilnehmerInnen des Forums ja sehr am Herzen liegt. Wir konnten einigen Besuchern des Forums  auch unser Infoblatt zum geplanten Kahlschlag  in der Hoffnung überreichen, das verstanden wird, dass die Attraktivität der Innenstadt maßgeblich davon abhängt, ob sie zukünftig einen lebenswerten Begegnungs- und Lebensort für ihre BesucherInnen und BewohnerInnen darstellen wird.  Und dafür ist der Erhalt der 136 Platanen, die eine riesige Klima- und Feinstaubfilteranlage darstellen aber auch die beruhigende, stressmindernde und wohltuende Wirkung des Grüngürtels am Neustädter Deich unabdingbar. Erst wenn das von Teilnehmern wie Senator Günthner, Senator Lohse, Frau Dr. Reuther und Herrn Zech etc. begriffen wird, kann ganz im Sinne des Mottos der Veranstaltung ein Sprung nach vorne gelingen.

In der Wochenserie "Von Bäumen und Menschen", die Buten & Binnen in der letzten Woche ausgestrahlt hat, wurde eine ganze Folge unserem Kampf für die 136 Platanen an der Stadtstrecke gewidmet!

Zur B&B Sendung (06.09.17) von "Bäumen und Menschen" mit BI und Platanen

Unser BI hat am 28.08.2017 die Weser überquert und informierte Bremer BürgerInnen im Bürgerhaus Weserterassen über den geplanten Kahlschlag am Neustädter Deich!

Platanenretter Olaf und Joachim mit dem Präsidenten der Bremer Bürgerschaft Christian Weber (steht leider nicht für die offizielle Position der SPD zum geplanten Kahlschlag) kurz vor Beginn der Petitionsausschusssitzung.

Erfolg der BI vor dem Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft am 18.08.17 - Der Petitionsausschuss ist unzufrieden mit den Aussagen des Vertreters des Bauressorts und will Senator Lohse zur nächsten Sitzung laden!

Weitere Bilder zur Petitionsausschusssitzung

Weser Kurier 29.08.2017 "Lohse soll Fragen zu Platanen beantworten"

Auch eine Spundwand hinter den 136 Platanen könnte eine Hochwasserschutzalternative mit Baumerhalt sein. In Brake war dies vor einigen Jahren möglich!